Palandt, § 823 BGB Rdnr. 56a

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Bauherr, Dachdecker, Handwerker, Verkehrssicherungspflicht


Verkehrssicherungspflicht: Haftung für einen Drosselschacht mit einer nicht gegen unbefugtes Entfernen gesicherten Gitterabdeckung in einem Rückhaltebecken der gemeindlichen Abwasserkanalisation


a) Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschu?tzten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der M ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Europarecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 14 Abs. 1 MarkenG; Art. 9 GMV; Art. 40 EGBGB; Art. 5 MarkenRL
§§ 134, 823 BGB; Artt. 87, 88 EG