§ 823 BGB

1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten ab ...


Presse- und Äußerungsrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Die Übermittlung eines "presserechtlichen Informationsschreibens" greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Ei ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Presse- und Äußerungsrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB

Zur Frage eines Mitverschuldens, wenn ein verunfallter Radfahrer keinen Helm trägt.


Zivilrecht Verkehrsrecht
§ 823 Abs. 1 BGB

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Re ...


Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§ 823 BGB; §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 32, 54 KWG

a) Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers stellt grundsätzlich einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemein ...


Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK

Zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 SGB I, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung ein dringender renten ...


Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; § 41 SGB XII; § 14 SGB I; § 43 Abs. 2 SGB VI

a) Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme kann dort entfallen oder zumindest im Rahmen der Abwägung zurücktreten, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, da ...


Presse- und Äußerungsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG

a) Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen E ...


Medizin- und Pharmarecht Berufsrecht Zivilrecht
§ 823 BGB
Datenschutzrecht
§§ 823 Abs. 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 22 KunstUrhG

Zur Zulässigkeit der Bezeichnung als "Nazi-Schlampe" im satirischen Kontext


Zivilrecht Presse- und Äußerungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht
§§ 823, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 GG
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