§ 818 BGB
a) Zur Ku?ndigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahm ...
Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG
a) Zur Ku?ndigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahm ...
Telekommunikationsrecht Zivilrecht
§§ 314 Abs. 1 Satz 2, 626 Abs. 1, 818 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB; §§ 45i Abs. 2, 97 Abs. 1 TKG
a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularma?ßig vereinbarten Preisa?nderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regel ...
Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB
a) Auch in Ansehung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG kann eine infolge der Unwirksamkeit einer formularma?ßig vereinbarten Preisa?nderungsklausel nach § 307 BGB entstehende planwidrige Regel ...
Energierecht Zivilrecht
§§ 133, 157, 307, 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 3 BGB
1. Ein uneigennu?tziger Treuha?nder unterliegt der Vorsatzanfechtung, wenn er nach Kenntnis der Zahlungsunfa?higkeit des Schuldners ihm u?berlassene Geldbetra?ge vereinbarungsgema?ß an bestimmte, bevo ...
Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 292 Abs. 1, 818 Abs. 4, 819 Abs. 1, 989 BGB; §§ 133 Abs. 1, 143 Abs. 1 Satz 2 InsO