a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...

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Zivilrecht Lebensmittelrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB

a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewa?hrleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewa?hrleistungsanspru?che leasingtypisch abgetr ...

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Zivilrecht
§§ 346, 437, 440, 677, 683 BGB

a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...

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Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verbraucherrecht Zivilprozessrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO

a) Ein taugliches Nacherfu?llungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berpru?fung der erhobenen Ma?ngelru?gen fu?r eine entsprechende Untersuc ...

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eCommerce-Recht Zivilrecht
§§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB

zur Frage, ob ein sog. "Hotpixel" bei der Videofunktion einer DSLR-Kamera einen Sachmangel darstellt; keine Anwendbarkeit der ISO-Norm 13406-2 für Fehlpixel bei TFT-Monitoren

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Zivilrecht
§§ 323, 433, 434, 437 Nr. 2 BGB