§ 437 BGB

1. Die vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung ist nicht bereits dann gewahrt, wenn der Verkäufer innerhalb der Frist die Leistungshandlung erbracht hat; vielmehr muss auch der Leistun ...


Zivilrecht
§§ 323 Abs. 1, 437 Nr. 2, 440 BGB

a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...


Lebensmittelrecht Zivilrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB

a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewa?hrleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewa?hrleistungsanspru?che leasingtypisch abgetr ...


Zivilrecht
§§ 346, 437, 440, 677, 683 BGB

a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...


Zivilrecht Zivilprozessrecht Verbraucherrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO

a) Ein taugliches Nacherfu?llungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berpru?fung der erhobenen Ma?ngelru?gen fu?r eine entsprechende Untersuc ...


eCommerce-Recht Zivilrecht
§§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB