§ 437 BGB

a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...


Zivilrecht Lebensmittelrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB

a) Der Leasingnehmer, dem der Leasinggeber unter Ausschluss einer mietrechtlichen Gewa?hrleistung die gegen den Lieferanten bestehenden kaufrechtlichen Gewa?hrleistungsanspru?che leasingtypisch abgetr ...


Zivilrecht
§§ 346, 437, 440, 677, 683 BGB

a) Eine Klausel in Allgemeinen Gescha?ftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verja?hrungsfrist fu?r die Anspru?che des Ka?ufers wegen eines Mangels der verkau ...


Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht Verbraucherrecht Zivilprozessrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO

a) Ein taugliches Nacherfu?llungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berpru?fung der erhobenen Ma?ngelru?gen fu?r eine entsprechende Untersuc ...


eCommerce-Recht Zivilrecht
§§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB
AG Mülheim an der Ruhr

zur Frage, ob ein sog. "Hotpixel" bei der Videofunktion einer DSLR-Kamera einen Sachmangel darstellt; keine Anwendbarkeit der ISO-Norm 13406-2 für Fehlpixel bei TFT-Monitoren


Zivilrecht
§§ 323, 433, 434, 437 Nr. 2 BGB