§ 434 BGB

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsar ...


Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...


Lebensmittelrecht Zivilrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB

1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelma?ßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedu?rftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ...


Zivilrecht
§§ 434, 444 BGB

Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines a?lteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.


Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB

a) Ein taugliches Nacherfu?llungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berpru?fung der erhobenen Ma?ngelru?gen fu?r eine entsprechende Untersuc ...


eCommerce-Recht Zivilrecht
§§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB