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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 434 Sachmangel

§ 434 Sachmangel

(1) Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, 1.wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst

2.wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste, dass sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in gleichwertiger Weise berichtigt war oder dass sie die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte.(2) Ein Sachmangel ist auch dann gegeben, wenn die vereinbarte Montage durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen unsachgemäß durchgeführt worden ist. Ein Sachmangel liegt bei einer zur Montage bestimmten Sache ferner vor, wenn die Montageanleitung mangelhaft ist, es sei denn, die Sache ist fehlerfrei montiert worden.(3) Einem Sachmangel steht es gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache oder eine zu geringe Menge liefert.

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 22. Oktober 2014 · Az. VIII ZR 195/13

    a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform de ...

    Lebensmittelrecht Zivilrecht

    §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 437 Nr. 3 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 24 LFGB<kein Titel bekannt>

  2. BGH · Urteil vom 12. April 2013 · Az. V ZR 266/11

    1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigk ...

    Zivilrecht

    §§ 444, 434 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. BGH · Urteil vom 13. März 2013 · Az. VIII ZR 186/12

    Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines älteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am ...

    Zivilrecht

    § 434 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  4. BGH · Urteil vom 19. Dezember 2012 · Az. VIII ZR 96/12

    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der e ...

    Zivilrecht eCommerce-Recht

    §§ 275, 269, 437, 323, 326, 434, 440 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  5. AG Mühlheim an der Ruhr · Urteil vom 25. März 2011 · Az. 27 C 458/10

    zur Frage, ob ein sog. "Hotpixel" bei der Videofunktion einer DSLR-Kamera einen Sachmangel darstellt; keine Anwendbarkeit der ISO-Norm 13406-2 für Fehlpixel bei TFT-Monitoren

    Zivilrecht

    §§ 437 Nr. 2, 323, 433, 434 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. KG · Urteil vom 17. Juni 2011 · Az. 7 U 179/10

    vertraglich geschuldete Beschaffenheit; Angaben im Angebotstext einer eBay-Versteigerung; Gewährleistungsausschluss

    Zivilrecht eCommerce-Recht

    § 434 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  7. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 1. Februar 2011 · Az. 16 U 119/10

    zur Nacherfüllung beim Pferdekauf

    Zivilrecht

    §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. BGH · Urteil vom 4. Februar 2009 · Az. VIII ZR 32/08

    zu dem Hinweis "Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters; Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Verbraucherrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht

    §§ 145, 434, 306a, 305 Abs. 1, 305c Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 8 Abs. 1, 16, 3, 5 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; § 1 UKlaGGesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

  9. Brandenburgisches OLG · Urteil vom 15. April 2010 · Az. 2 U 26/08

    Urteil vom 15. April 2010 · Az. 2 U 26/08

    Steuer- und Abgabenrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht

    §§ 434, 445, 839 Abs. 1 Satz 1, 443 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Art. 34 GGGrundgesetz; § 283 AOAbgabenordnung

  10. LG Hamburg · Urteil vom 8. Januar 2010 · Az. 329 O 206/09

    Urteil vom 8. Januar 2010 · Az. 329 O 206/09

    Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht

    §§ 434, 280, 328, 652, 441, 437 BGBBürgerliches Gesetzbuch