§ 434 BGB
a) § 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmu?ssens eine strengere Haftung bestimmt. ...
Zivilrecht Lebensmittelrecht
§§ 276 Abs. 1 Satz 1, 280 Abs. 1, 434 Abs. 1 Satz 1, 437 Nr. 3 BGB; § 24 LFGB
1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelma?ßig einen Sachmangel des vera?ußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedu?rftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ...
Zivilrecht
§§ 434, 444 BGB
Zur Frage des Zustandekommens einer Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines a?lteren Wohnmobils unter Privatleuten im Hinblick auf eine am Fahrzeug angebrachte gelbe Feinstaubplakette.
Zivilrecht
§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
a) Ein taugliches Nacherfu?llungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Ka?ufers umfassen, dem Verka?ufer die Kaufsache zur U?berpru?fung der erhobenen Ma?ngelru?gen fu?r eine entsprechende Untersuc ...
eCommerce-Recht Zivilrecht
§§ 269, 275, 323, 326, 434, 437, 440 BGB
AG Mülheim an der Ruhr
zur Frage, ob ein sog. "Hotpixel" bei der Videofunktion einer DSLR-Kamera einen Sachmangel darstellt; keine Anwendbarkeit der ISO-Norm 13406-2 für Fehlpixel bei TFT-Monitoren
Zivilrecht
§§ 323, 433, 434, 437 Nr. 2 BGB