§ 433 BGB
a) Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzung ...
Zivilrecht Energierecht
§§ 133, 157, 433 Abs. 2 BGB; §§ 2, 4 Abs. 1 AVBGasV; § 5 Abs. 2 GasGVV; §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 EnWG2005; § 3 Abs. 3 GasRL
1. Der Abschluss eines Kaufvertrages richtet sich auch im Rahmen einer Auktion auf einer Internetplattform nach den Bestimmungen der §§ 145 ff. BGB. Der Anbietende kann daher die Bindungswirkung eines ...
eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 145, 158, 242, 305b, 433 BGB
a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Gru ...
Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Nr. 1, 433 Abs. 1 BGB
Kein Anscheinsbeweis, dass eine über ein bestimmtes eBay-Mitgliedskonto abgegebene Willenserklärung vom jeweiligen Kontoinhaber stammt
Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht eCommerce-Recht
§§ 280 Abs. 1, 281 Abs. 1, 325, 433 Abs. 2 BGB
1. Eine Anfechtungserklärung muss unzweideutig erkennen lassen, dass das Rechtsgeschäft wegen eines Fehlers beseitigt werden soll. 2. Es ist nicht rechtsmissbräuchlich, den Verkäufer an einem eBay- ...
eCommerce-Recht Internetrecht IT- und Medienrecht Zivilrecht
§§ 119, 121, 142 Abs. 1, 280 Abs. 3, 281 Abs. 1, 433 BGB