§ 339 BGB

a) Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungsko ...


Europarecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 157, 339 BGB; § 4 Nr. 11 UWG; § 7 Satz 1 ElektroG

a) Grundsa?tzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskra?fte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabred ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 339 BGB; § 75f HGB

a) Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erkla?rungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einversta?ndni ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 305, 339 BGB; § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§§ 242, 339 Satz 2 BGB; § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG
Verfassungsrecht IT- und Medienrecht Öffentliches Recht Zivilrecht
§§ 339 Satz 2, 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG