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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht

*)

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.

(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.

(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.

(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.

Fundstellen

  1. AG Kehl · Urteil vom 4. Februar 2013 · Az. 5 C 441/12

    Der Anbieter eines Telefonanschlusses mit Internetzugang war auch vor Geltung des seit dem 10.05.2012 geltenden § 46 Abs. 8 TKG grundsätzlich ver ...

    Zivilrecht Providerrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 307, 326 Abs. 1 Satz 1, 611 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 46 Abs. 8 Satz 2, 46 Abs. 8 Satz 1 TKGTelekommunikationsgesetz

  2. BGH · Urteil vom 19. Dezember 2012 · Az. VIII ZR 96/12

    a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der e ...

    Zivilrecht eCommerce-Recht

    §§ 275, 269, 437, 323, 326, 434, 440 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  3. OLG Frankfurt am Main · Urteil vom 1. Februar 2011 · Az. 16 U 119/10

    zur Nacherfüllung beim Pferdekauf

    Zivilrecht

    §§ 434 Abs. 1, 437 Nr. 2, 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  4. LG Bonn · Urteil vom 14. September 2010 · Az. 8 S 52/10

    Urteil vom 14. September 2010 · Az. 8 S 52/10

    Zivilrecht

    §§ 326 Abs. 2, 286 Abs. 2, 346 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  5. LG Hamburg · Urteil vom 9. November 2004 · Az. 309 O 381/02

    Urteil vom 9. November 2004 · Az. 309 O 381/02

    Bank- und Börsenrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Zivilrecht

    §§ 327, 812, 324, 325, 346, 326 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. LG Koblenz · Urteil vom 17. September 2008 · Az. 12 S 79/08

    Urteil vom 17. September 2008 · Az. 12 S 79/08

    §§ 326, 611, 1004, 280, 242, 314 BGBBürgerliches Gesetzbuch