Palandt, § 315 BGB Rdnr. 16

26 Entscheidungen

1.a) Der dem Darlehensnehmer nach Widerruf seiner Vertragserklärung zustehende Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen, welche die Bank aus seinen bis zum Widerruf erbrachten Zahlungen gezogen hat, best ...


Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer


Versetzung; unbillige Weisung; Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG


Versetzung - Direktionsrechts des Arbeitgebers - unbillige Weisung


Im Zahlungsprozess gegen den Kunden trifft das Versorgungsunternehmen die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der Ermessensausübung bei der Festsetzung des Leistungsentgelts. § 30 Abs. 1 AVB ...