§ 313 BGB

Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage d ...


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 313 BGB; § 239 FamFG

a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils ...


Zivilrecht
§§ 313, 516 BGB

a) Die Zuwendung eines Vermo?genswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fu?r den Fall dienen soll, dass der Zuwendende wa?hrend des Bestands der Lebens ...


Zivilrecht
§§ 313, 516 Abs. 1 BGB

a) Bei Unterlassungserkla?rungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseiti ...


Gewerblicher Rechtschutz Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§ 313 Abs. 3 Satz 2 BGB

Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei spa?terem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§§ 242, 313, 1581, 1609 BGB