Haben die Parteien in einem Scheidungsfolgenvergleich die Zahlung eines unbefristeten Ehegattenunterhalts vereinbart, kann sich der Unterhaltspflichtige nicht auf eine Störung der Geschäftsgrundlage d ...

a) Schenkungen von Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind zur Bedienung eines Immobilienkredits können ihre Geschäftsgrundlage im dauerhaften Wohnen des eigenen Kindes nur im Umfang des Tilgungsanteils ...

a) Die Zuwendung eines Vermo?genswerts, die der Absicherung des anderen Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft fu?r den Fall dienen soll, dass der Zuwendende wa?hrend des Bestands der Lebens ...

a) Bei Unterlassungserkla?rungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseiti ...

Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei spa?terem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten (Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt).