Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte für Abschluss und Vollzug von Darlehensverträgen (Fortführu ...
Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13 und VIII ZR 116/13).
Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- ...
zu Unwirksamkeit einer Gaspreiserhöhung; Preisanpassungsklausel