Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mi ...
a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften ...
Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften