§ 309 BGB

Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mi ...


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 242, 309 Nr. 9 BGB; § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG

a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften ...


Verbraucherrecht Zivilprozessrecht Zivilrecht Prozess- und Verfahrensrecht
§§ 305c Abs. 2, 309 Abs. 7, 437 BGB; § 287 ZPO

Zur Unzulässigkeit von SIM-Karten Pfand und Gewinnabschöpfung einer sog. "Nichtnutzungsgebühr"


Telekommunikationsrecht Verbraucherrecht Zivilrecht
§§ 242, 309 Nr. 5a BGB; §§ 3, 4 Nr. 11, 10 Abs. 1 UWG

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften


Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 309 Nr. 4 BGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters; Entgeltliche Auszahlung des Prepaid-Guthabens; Kosten für Mahnungen und Rücklastschriften


Telekommunikationsrecht Wettbewerbsrecht Zivilrecht
§§ 307 Abs. 2, 307 Abs. 1, 308 Nr. 4, 309 Nr. 5, 309 Nr. 4 BGB