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Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

§ 286 Verzug des Schuldners

§ 286 Verzug des Schuldners

*)

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1.für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,

2.der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,

3.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,

4.aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.*) Amtlicher Hinweis:Diese Vorschrift dient zum Teil auch der Umsetzung der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).Fußnote(+++ § 286: Zur Anwendung vgl. § 34 BGBEG +++)

Fundstellen

  1. BGH · Urteil vom 12. März 2013 · Az. XI ZR 227/12

    a) Ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht erlassenes vorübergehendes Zahlungsverbot nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KWG in ...

    Zivilrecht Bank- und Börsenrecht

    §§ 280, 271, 275 Abs. 1, 286 BGBBürgerliches Gesetzbuch; § 46 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 KWGGesetz über das Kreditwesen

  2. AG Charlottenburg · Urteil vom 29. November 2012 · Az. 210 C 263/12

    Urteil vom 29. November 2012 · Az. 210 C 263/12

    Zivilrecht Urheberrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 286, 288 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 97 Abs. 1, 51 UrhGUrheberrechtsgesetz

  3. BGH · Urteil vom 13. Dezember 2012 · Az. I ZR 150/11 (dlg.de)

    a) Das in Art. XXV Abs. 5 Satz 2 des deutsch-amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrags statuierte Herkunftslandprinzip (Pri ...

    Domainrecht Internetrecht IT- und Medienrecht Kennzeichenrecht Zivilrecht

    §§ 12 Satz 1, 286, 280 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 15, 5 MarkenGMarkengesetz

  4. AG Hamburg-Mitte · Urteil vom 11. September 2012 · Az. 18b C 389/11

    zum Auschluss eines Mitgliedes aus einer Mailingliste für Rechtsanwälte

    Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht

    §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 280 Abs. 2 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  5. BGH · Urteil vom 11. Juli 2012 · Az. VIII ZR 138/11

    Der eine fristlose Kündigung begründende Zahlungsverzug entfällt nicht wegen fehlenden Verschuldens des Mieters, wenn dieser bei Anwendung ver ...

    Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht

    §§ 286 Abs. 4, 543 Abs. 2 Nr. 3, 276 Abs. 1 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  6. AG Meldorf · Urteil vom 5. Juli 2011 · Az. 81 C 504/11

    1. Erhebt der Schuldner auf Mahnungen des Gläubigers keine Einwendungen gegen eine Forderung, so darf es der Gläubiger zwecks außergerichtlicher ...

    Zivilrecht Kosten- und Gebührenrecht

    §§ 286, 280, 670 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Nr. 2302, 2300 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  7. AG München · Urteil vom 15. Juli 2011 · Az. 133 C 7736/11

    zum Anspruch auf Erstattung ihrer Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit

    Zivilrecht

    §§ 249, 286 Abs. 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  8. OLG Hamburg · Urteil vom 13. Januar 2011 · Az. 6 U 150/09

    Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden; zur Zulässigkeit von Klausen in den Konossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließen oder der Höhe nach begrenzt

    Zivilrecht Transportrecht

    §§ 286, 310 Abs. 1, 307, 280 BGBBürgerliches Gesetzbuch

  9. AG Meldorf · Urteil vom 7. Februar 2011 · Az. 81 C 1441/10

    zur Angemessenheit und angemessenem Umfang der Beauftragung eines RA durch den Gläubiger, wenn der Schuldner keine Einwendungen gegen die Forderung erhebt

    Kosten- und Gebührenrecht Zivilrecht

    §§ 280, 286, 670 BGBBürgerliches Gesetzbuch; Nr. 2300, 2302 VV-RVG<kein Titel bekannt>

  10. LG Bonn · Urteil vom 14. September 2010 · Az. 8 S 52/10

    Urteil vom 14. September 2010 · Az. 8 S 52/10

    Zivilrecht

    §§ 326 Abs. 2, 286 Abs. 2, 346 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch