§ 280 BGB

Ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt muss vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbar ...


Zivilrecht Berufsrecht
§ 280 Abs. 1 BGB; §§ 48, 49 BRAO

a) Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vo ...


Zivilrecht Berufsrecht
§§ 249, 280 Abs. 1, 675 BGB

a) Lassen sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Fahrzeugs quantifizieren, kan ...


Zivilrecht
§§ 249, 252, 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB

a) Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereit ...


Zivilrecht Baurecht
§§ 249 Abs. 1, 280 Abs. 1, 634 Nr. 4 BGB

a) Die Angabe in einem Verkaufsprospekt, die Kapitalanlagegesellschaft verwende "einen Teil" der ihr aus dem Sondervermögen geleisteten Vergütungen für wiederkehrende Vergütungen an Vermittler von Ant ...


Zivilrecht
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB; § 1 Abs. 1 KapMuG; §§ 127 Abs. 1, 127 Abs. 5, 165 Abs. 3 Nr. 8 KAGB