§ 242 BGB

a) Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertr ...


Kennzeichenrecht Gewerblicher Rechtschutz Zivilrecht
§ 242 BGB; §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1, 21 Abs. 4, 23, 24 MarkenG

Hat der Erwerber eines Grundstu?cks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollma?chtigten Gescha?ftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollma?chtigt, einen vergu?tungspflichtigen ...


Zivilrecht
§§ 177 Abs. 1, 242 BGB
LAG Schleswig-Holstein
Arbeitsrecht
§ 242 BGB; Artt. 19 Abs. 4, 33 Abs. 2 GG

Der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft muss für eine Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht in besonders gelagerten Au ...


Zivilrecht Handels- und Gesellschaftsrecht
§§ 133, 157, 242, 705 BGB