§ 164 BGB

Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeine ...


Zivilrecht
§§ 164 Abs. 2, 167 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB
Strafprozessrecht Strafrecht
§ 164 Abs. 1 BGB; § 267 StGB; §§ 210 Abs. 3 Satz 1, 256, 359 Nr. 1 StPO

Tritt jemand unter fremdem Namen auf und ergibt die Auslegung seiner Erklärung den Anschein eines Eigengeschäfts des Namensträgers, so sind die Vorschriften der §§ 164 ff BGB über die Stellvertretung ...


Zivilrecht Zivilrecht
§ 164 BGB

zur Unwirksamkeit einer Wohnungskündigung die nur im Namen von einem der beiden Vermieter erklärt wurde


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 164, 535, 573a BGB
Bank- und Börsenrecht Zivilrecht
§§ 164, 204, 252, 280 BGB; § 172 Abs. 4 HGB