§ 1606 BGB

a) Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung di ...


Sozialrecht Zivilrecht
§§ 1602, 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB; §§ 43 Abs. 3, 94 SGB XII

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stu?cken den vollen Ausbildungsunterhalt fu?r sein vollja?hriges Kind, so ist er, solange er gegenu?ber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen ...


Zivilrecht Familienrecht
§§ 242, 1606 BGB

Auskunftsanspruch des bislang allein barunterhaltspflichtigen Elternteils gegen den anderen Elternteil


Zivilrecht Familienrecht
§§ 242, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 BGB; §§ 92 Abs. 2, 94 Abs. 1, 94 Abs. 5 SGB VIII

Darlegungs- und Beweislast zum Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs des inzwischen volljährigen Kindes


Zivilrecht Familienrecht
§§ 1601, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 Abs. 2 BGB