Palandt, § 134 BGB Rdnr. 8

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Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistun ...


Energierecht Zivilrecht
§ 134 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV

Kartellrechtlich begründete Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 46 Abs. 2 EnWG


Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen Leistungen: Analoge Anwendung der Verjährungsfristen auf die Fristen des Vergaberechts; Ausschreibungspflicht für ärztliche Leistungen