Grüneberg, § 134 BGB Rdnr. 8

9 Entscheidungen

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Aufhebungs- oder Beendigungsvertrags durch den öffentlichen Arbeitgeber wegen fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2, Abs. 3 LPVG NRW ist grundsätzlich treuwidrig.


Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für Gasleitungen: Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Konzessionsabgabe


Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistun ...


Zivilrecht Energierecht
§ 134 BGB; §§ 3 Abs. 1, 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV

Kartellrechtlich begründete Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 46 Abs. 2 EnWG


Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen Leistungen: Analoge Anwendung der Verjährungsfristen auf die Fristen des Vergaberechts; Ausschreibungspflicht für ärztliche Leistungen