Die Geltendmachung der Unwirksamkeit eines Aufhebungs- oder Beendigungsvertrags durch den öffentlichen Arbeitgeber wegen fehlender oder nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats gemäß § 74 Abs. 2, Abs. 3 LPVG NRW ist grundsätzlich treuwidrig.
Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die Nutzung öffentlicher Straßen und Wege für Gasleitungen: Rückwirkender Anspruch auf eine höhere Konzessionsabgabe
Werden in einem Konzessionsvertrag nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV unzulässige Nebenleistungen vereinbart, so folgt daraus keine Gesamtnichtigkeit des Vertrags gemäß § 134 BGB, wenn die unzulässigen Leistun ...
Kartellrechtlich begründete Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach § 46 Abs. 2 EnWG
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe von nuklearmedizinischen Leistungen: Analoge Anwendung der Verjährungsfristen auf die Fristen des Vergaberechts; Ausschreibungspflicht für ärztliche Leistungen