Grüneberg, § 119 BGB Rdnr. 29

20 Entscheidungen

Verpflichtungserklärung Aufenthaltszweck Syrien Bürgerkriegsflüchtling Asylverfahren Zuerkennung internationalen Schutzes


fehlende Mitwirkung der GleichstellungsbeauftragtenWiedereinsetzung in die Rücknahmefrist (verneint)Geschäftsunfähigkeit (verneint)Entlassung auf Verlangen


Eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag nach §§ 53 ff SGB X, speziell ein subordinationsrechtlicher Austauschvertrag nach § 53 Abs. 1 Satz 2, § 55 SGB X ...