Zulässigkeit als Untätigkeitsklage; kein Recht zum Führen der Zusatzbezeichnung „Chirotherapie“ als HNO-Facharzt; wirksame gesetzliche Grundlage; keine Abweichung von früherer Rechtsprechung wegen RechtsänderungLeitsatz: ---
Missbräuchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von Vermögen BayVGH, Beschluss vom 06.02.2009 – 12 ZB 08.2959
Unfallfürsorge; Rücknahme der Anerkennung einer Unfallfolge; Zahlung eines Risikozuschlags in der privaten Krankenversicherung (hier zumutbar)
Abstand zwischen Rinderoffenstall und Wohnhaus
Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher Straftaten; ICD 10; erfolgreicher Abschluss einer Therapie nicht nachgewiesen; öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
(Befristete Zuweisung ohne Zustimmung des Beamten in ein Tochterunternehmen)
Einzuhaltende Abstände von Schweinestall als Außenklimastall
Aufhebung der Abschiebungsandrohung in die Russische Föderation; armenischer Staatsangehöriger; Ersetzung des Abschiebestaates Armenien durch Russische Föderation; fehlende Lebensgrundlage