Oberlandesgericht Nürnberg
808 Entscheidungen

Bewilligt der Grundstückseigentümer die Löschung eines Rechts als Vertreter des Betroffenen, so hat das Grundbuchamt zu prüfen, ob er hierzu berechtigt, insbesondere vom Verbot des Selbstkontrahierens ...


Grundbuchrecht Zivilrecht
§§ 181, 875 BGB; § 19 GBO

Ist ein Verurteilter sowohl betäubungsmittel- als auch alkoholabhängig und missbrauchte er zur Tatzeit abwechselnd Alkohol- und Betäubungsmittel unmäßig in wechselnder Folge oder auch gleichzeitig, so ...


Strafvollstreckungsrecht
§ 35 BtMG

Die Anfechtung der isolierten Kostenentscheidung, die in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 57 S. 2 Nr. 1 FamFG ergeht, nachdem die Sorgerechtsanträge nach deren mündlicher Erörterung für ...


1. Bedarf nach der Teilungserklärung gemäß § 12 Abs. 1 WEG die Veräußerung von Wohnungseigentum der Zustimmung der Wohnungseigentümer oder Dritter (etwa des Verwalters), dann gilt dies auch für die Üb ...


1. Haben die geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, ist die Anpassung der Rentenkürzung nach § 33 VersAusglG durch die Höhe des vereinbarten Unterhalts nur dann begrenzt, wenn d ...


Zu den Voraussetzungen der Genehmigung eines Laptops in der Sicherungsverwahrung.


Zum Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung, wenn der Ausgleichspflichtige zum Todeszeitpunkt wieder verheiratet war.


Ändert ein Beteiligter einer eingetragenen Lebenspartnerschaft seine personenstandsrechtliche Geschlechtszugehörigkeit und schließt danach mit dem anderen Beteiligten dieser Lebenspartnerschaft eine E ...


1. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 BaySvVollzG gibt lediglich einen Anspruch auf Telefongespräche unter Vermittlung der Anstalt während der Freizeit. Dass eingehende Telefonate unmittelbar an den Sicherungsverw ...


Bei einer Entscheidung über die Aussetzung des weiteren Vollzugs einer Maßregel nach §§ 63, 64 StGB erfasst die Verweisung des § 463 Abs. 3 Satz 3 StPO nicht die in § 454 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StPO für ...


  • Rechtsprechung 808
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0