Zwangsvollstreckung: Berücksichtigungsfähigkeit von unterhaltsberechtigten Personen im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei vollständiger Nichtleistung des Unterhalts

Notwendige Verteidigung: Pflichtverteidigerbestellung zwecks Überprüfung der Erstellung einer Wahllichtbildvorlage

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls: Bindung des Ermittlungsrichters an Antrag der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

Wettbewerbsverstoß im Lebensmitteleinzelhandel: Koppelung einer Gewinnspielteilnahme mit dem Einkauf; Vereinbarkeit der nationalen Regelung über das grundsätzliche Verbot der Koppelung der Teilnahme an Preisausschreiben an den Warenabsatz mit dem Gemeinschaftsrecht