Bayerischer Verfassungsgerichtshof
325 Entscheidungen

1. Rechtsnormen, die von einer Gemeinschaftseinrichtung der Bundesländer erlassen und nicht in bayerisches Landesrecht transformiert worden sind, können nicht mit der Popularklage nach Art. 98 Satz 4 ...


1. Wird im fachgerichtlichen Verfahren eine (nicht offensichtlich unzulässige) Anhörungsrüge erhoben, beginnt die zweimonatige Verfassungsbeschwerdefrist (Art. 51 Abs. 2 Satz 2 VfGHG) erst mit der Bek ...


Überprüfung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen, durch die einem Strafgefangenen der Erwerb eines bestimmten Fernsehgeräts versagt wurde, am Maßstab der Grundrechte der allgemeinen Handlungs ...


Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), weil Vorbringen der Beschwerdeführerin zum tatsächlichen Parteiwillen be ...


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