Amtsgericht München
248 Entscheidungen

Kein messbarer Diebstahlschaden bei der Entwendung von 18 Mehrwegflaschen aus einem Altglascontainer, wenn diese vom Betreiber nicht aussortiert, sondern eingeschmolzen würden.


Strafrecht
§ 242 StGB
Vereinsrecht Zivilrecht
§§ 21, 22 BGB; § 24 FamFG
Strafrecht
§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 48 Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1, 96 Abs. 2 AufenthG

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten.


Zivilrecht Verfassungsrecht Datenschutzrecht Öffentliches Recht
§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG

Beim Sprung vor einen einfahrenden Zug ist es für den Täter in der Regel vorhersehbar, dass er beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht.


Zivilrecht
§§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB; § 229 StGB

Tritt ein Unfallgeschädigter bei der Beauftragung eines Sachverständigen an diesen seine Ansprüche gegenüber der Haftpflichtversicherung und dem Unfallverursacher ab, erwirbt der Sachverständige die ...


Zivilrecht
§§ 398 Satz 2, 631 Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB

Kommt ein Einkaufswagen, der vom Fahrer eines PKW neben seinem Kofferraum abgestellt wird, beim Befüllen auf einem abschüssigen Gelände ins Rollen und beschädigt das daneben stehende Fahrzeug, haftet ...


Verkehrsrecht Zivilrecht
§ 823 Abs. 1 BGB; § 7 StVG
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