Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Verwaltungsgerichtsbarkeit · BVerwG
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Verwaltungsgerichte VG Karlsruhe, VG Freiburg, VG Stuttgart und VG Sigmaringen

Ein erfolgloses Anhörungsrügeverfahren ist auch in Prozesskostenhilfesachen nicht gerichtskostenfrei. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung, wonach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses, An ...


Zur Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen


§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO vom 27.03.2021 (i.d.F. d. 4. ÄndVO v. 01.05.2021) ist voraussichtlich rechtswidrig, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ...


1. Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 3 LLG ist auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 27a Abs. 1 LLG nicht dahingehend auszulegen, dass ein "automatisches Hineinwachsen" vo ...


1. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet für die gerichtliche Überprüfung von "Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentz ...