Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
7819 Entscheidungen

1. Arbeitnehmer sind bei einer Personalratswahl im Anwendungsbereich des Landespersonalvertretungsgesetzes nicht wahlberechtigt, wenn ihr Arbeitsverhältnis am Wahltag seit mehr als zwölf Monaten wegen ...


1. § 9 Abs. 2 LPVG in den bis zum 07.08.2009 (Änderung durch Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Gesetze vom 30.07.2009; jetzt § 5 Abs. 3 LPVG n.F.) g ...


Der Streitwert für eine Anfechtungsklage gegen eine Verlustfeststellung nach § 6 Abs. 1 FreizüG/EU beträgt 10.000,- EUR (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25.5.2016 - 11 S 2480/15 -, juris, vom ...


VGH Baden-Württemberg

Der Rechtsgedanke des vorrangigen Primärrechtsschutzes findet auch in Bezug auf den Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff Anwendung, soweit die Duldungspflicht im Streit steht, denn Beeintr ...


1. Art.11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (AB ...


VGH Baden-Württemberg

Es kann einem "mündigen" Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 BauGB zuzumuten sein, sich bei auskunftsbereiten Bediensteten der Gemeinde nach den ausgelegten Planunterlagen zu erku ...


Der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage von § 6e Abs. 2 Satz 1 StVG setzt nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung einer namentlich benannten Person ein Kraftfahrze ...


Zur Frage des Zeitpunkts des Entstehens eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich eines rechtswidrigen Gebührenbescheids.


Die auf Erteilung von humanitären Aufenthaltserlaubnissen nach den §§ 25a, 25b und 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Begehren führen auf drei Streitgegenstände. Die Anspruchsgrundlagen stehen nicht in An ...


Statthaftigkeit der Beschwerde bei besonderer Eilbedürftigkeit; Abschiebung aus der Haft; Absehen von der Setzung einer Ausreisefrist


  • Rechtsprechung 7819
  • Pressemitteilungen 0
  • GVP 0