Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
9209 Entscheidungen

Ein erfolgloses Anhörungsrügeverfahren ist auch in Prozesskostenhilfesachen nicht gerichtskostenfrei. Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung, wonach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses, An ...


Zur Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf zinslose Stundung von Wasserversorgungsbeiträgen


§ 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 Halbs. 2 CoronaVO vom 27.03.2021 (i.d.F. d. 4. ÄndVO v. 01.05.2021) ist voraussichtlich rechtswidrig, soweit die Vorschrift bestimmt, dass die theoretische Fahrschulausbildung ...


1. Der Versagungsgrund des § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Alt. 3 LLG ist auch unter Berücksichtigung der Regelung des § 27a Abs. 1 LLG nicht dahingehend auszulegen, dass ein "automatisches Hineinwachsen" vo ...


1. Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet für die gerichtliche Überprüfung von "Maßnahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentz ...


Der Umstand, dass ein Gericht Verfahrensschritte und Auslegungen eines Klagebegehrens vorgenommen hat, mit denen ein Beteiligter inhaltlich nicht einverstanden ist, bewirkt ebenso wenig die Unangemess ...


§ 14 b Abs. 12 CoronaVO (in der ab 24.04.2021 gültigen Fassung) betreffend die sog. Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht, der Notbetreuung und den sonstigen schulischen Betreuungsangebot ...


Maskenpflicht im Schulunterricht


Ein aus Art. 13 Abs. 1 GG herrührendes oder sonst schützenswertes Interesse, die Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Durchsuchungsanordnung im Wege der Beschwerde feststellen zu lassen, besteht ...