Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
9203 Entscheidungen

Der Umstand, dass ein Gericht Verfahrensschritte und Auslegungen eines Klagebegehrens vorgenommen hat, mit denen ein Beteiligter inhaltlich nicht einverstanden ist, bewirkt ebenso wenig die Unangemess ...


§ 14 b Abs. 12 CoronaVO (in der ab 24.04.2021 gültigen Fassung) betreffend die sog. Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht, der Notbetreuung und den sonstigen schulischen Betreuungsangebot ...


Maskenpflicht im Schulunterricht


Ein aus Art. 13 Abs. 1 GG herrührendes oder sonst schützenswertes Interesse, die Rechtswidrigkeit einer bereits erledigten Durchsuchungsanordnung im Wege der Beschwerde feststellen zu lassen, besteht ...


Eine Durchsuchungsanordnung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG kann ausschließlich gegen den Pflichtigen, nicht aber gegen Dritte gerichtet werden. Dabei muss der Betroffene der aus dem konkret zu vollstrec ...


Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter


Untersagung der Veröffentlichung von im Rahmen einer Betriebskontrolle in einer Krankenhausküche festgestellter lebensmittelrechtlicher Verstöße


VGH Baden-Württemberg

Beurteilungsspielraum der Wasserbehörden bei Mindestwassermengenfestsetzung; Schutz eines alten Wasserrechts; Notwendigkeit der Durchgängigkeit eines Gewässers


VGH Baden-Württemberg

Haftungsrechtliche Inanspruchnahme eines Geldspielgeräteentwicklers, -herstellers und -vertreibers für Vergnügungssteuerschulden eines Automatenaufstellers; keine reformatio in peius bei Zurückverweisung


Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung