Verwaltungsgericht Freiburg
Verwaltungsgerichtsbarkeit · VGH Baden-Württemberg
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Bei einer Absonderungsanordnung nach §§ 30, 32 IfSG handelt es sich um ein persönliches Leistungshindernis im Sinne des § 616 Satz 1 BGB. Hat sich ein Teil der Absonderungsanordnung erledigt, etwa du ...


Zu den Voraussetzungen einer Ausweisung eines vermeintlichen "Hasspredigers" auf Grundlage des § 54 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG (hier aufgehoben).


Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Befristung einer Erlaubnis; Befreiung vom Abstandsgebot für Bestandsspielhallen


Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen; Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger Inzidenzlage


(Wesensgleichheit von BauO BW 2010 § 76 Abs 1 mit BauO BW 2010 § 58 Abs 6 S 1; Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges)