Verwaltungsgericht Freiburg
1299 Entscheidungen

Die Beobachtung einer Versammlung unter freiem Himmel in der Gestalt von Übersichtsaufnahmen in Echtzeit nach dem Kamera-Monitor-Prinzip unter Einsatz eines polizeilichen Unmanned Aircraft Systems (Dr ...


Einer Bürgerrechtsorganisation steht gegenüber dem Staat als Eigentümer eines im Wege der Säkularisierung nach dem Reichsdeputationshauptschluss in Staatseigentum übergegangenen Kirchgebäudes, das 189 ...


Zum Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" wegen Abrechnungsbetrugs, den der Krankenpfleger im Rahmen eines ambulanten Pflegedienstes begangen hat, dessen Betreiber s ...


Anerkannt schutzberechtigte Personen dürfen derzeit ganz grundsätzlich nicht nach Bulgarien zurückgeführt werden. Ihnen droht im Falle der Rückführung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmensch ...


In dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 1 VwGO kann - ebenso wie in Hauptsacheverfahren - prozessual zwischen der Festsetzung der Ausreisefrist gemäß § 59 Abs. 1 S. ...


Das Einverständnis eines Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ist grundsätzlich bindend. Etwas Anderes kommt nur bei einer wesentlichen Änderung der Prozesslage in Betracht (h ...


Die für die Gewährung von Sozialhilfe entwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass jene wegen ihres Gegenwartscharakters keine Dauerleistung sei mit der Folge, dass über sie bei eine ...


Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 StVO, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, vor seiner Gr ...


1. Macht die Aufnahmeeinrichtung, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 10 Abs. 4 AsylG mit der Zustellung betraut wurde, deshalb keinen Versuch, den zuzustellenden Besche ...