Mangels Beschwerdebefugnis und Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Baden-Württemberg

1. Die Anforderungen, die im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landtagspräsidenten an die Einlegung des Einspruchs nac ...

1. Richtige Antragsgegnerin eines Organstreitverfahrens ist auch dann die Landtagspräsidentin, wenn die gerügte Ordnungsmaßnahme durch deren Stellvertreterin erlassen wurde. 2. Die fehlende namentlic ...

1. a) Das Amt des Alterspräsidenten nach Art. 30 Abs. 3 Satz 2 LV endet mit dem Abschluss seiner Aufgaben in der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Landtags. b) Das Amt des Alterspräsidenten ...