Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Verfassungsgerichtsbarkeit
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, die den Substantiierungsanforderungen nicht genügt und das ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Willkürverbots gemäß Art. 2 A ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

1. Liegt in einer Rechtsfrage betreffend das Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor, ist ei ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten und einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahme ...