Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, die den Substantiierungsanforderungen nicht genügt und das ...

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG sowie des Willkürverbots gemäß Art. 2 A ...

1. Liegt in einer Rechtsfrage betreffend das Ordnungswidrigkeitenverfahren, die von den Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, noch keine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vor, ist ei ...

Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten und einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahme ...