Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Verfassungsgerichtsbarkeit
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Mangels Beschwerdebefugnis und Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Baden-Württemberg


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

1. Die Anforderungen, die im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landtagspräsidenten an die Einlegung des Einspruchs nac ...


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1. Richtige Antragsgegnerin eines Organstreitverfahrens ist auch dann die Landtagspräsidentin, wenn die gerügte Ordnungsmaßnahme durch deren Stellvertreterin erlassen wurde. 2. Die fehlende namentlic ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg
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1. a) Das Amt des Alterspräsidenten nach Art. 30 Abs. 3 Satz 2 LV endet mit dem Abschluss seiner Aufgaben in der konstituierenden Sitzung des jeweiligen Landtags. b) Das Amt des Alterspräsidenten ...