Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Verfassungsgerichtsbarkeit
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen in einem Strafverfahren ergangene Entscheidungen einschließlich eines Beschlusses eines Oberlandesgerichts, mit dem Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versag ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen der Hausordnung des Landtags über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Abgeordneten als unzulässig zurück ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und Justizgewährungsanspruchs


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Mangels Beschwerdebefugnis und Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Baden-Württemberg