Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg
Verfassungsgerichtsbarkeit
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VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Das Erfordernis des § 24 Abs. 2 Satz 2 des Landtagswahlgesetzes, 150 Unterstüzungsunterschriften für einen Wahlvorschlag beizubringen, ist wegen der Veränderung der tatsächlichen und rechtlichen Rahme ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der L ...


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör teilweise erfolgreiche, im Übrigen unzulässige Verfassungsbeschwerde


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erfolgreiche Verfassungsbeschwerde


VerfGH für das Land Baden-Württemberg

Fall einer schuldhaften Veräumung der Verfassungsbeschwerdefrist