Sozialgericht Ulm
Sozialgerichtsbarkeit · LSG Baden-Württemberg
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Zur Frage der Beendigung der Beatmung nach einer Periode der Entwöhnung nach den Deutschen Kodierrichtlinien für das Jahr 2011 bei nicht-invasiver CPAP/ASB-Beatmung


Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines wiederholenden Prozesskostenhilfeantrags


Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Zugangsfiktion - Nachweis des Tages der Aufgabe zur Post - Zentralisierung des Druckprozesses - konkreter Aufgabevermerk


Öffentliches Recht Sozialrecht

Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle


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Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Auferlegung von Verfahrenskosten auf die Behörde wegen unterlassener Ermittlungen im Verwaltungsverfahren - Anwendbarkeit von § 192 Abs 4 S 1 SGG in vor dem 1.4.2008 anhängig gewordenen Verfahren


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