Oberlandesgericht Stuttgart
2242 Entscheidungen

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Verfahren befindet sich noch beim BGH.


Mit Beschluss vom 6.6.2016 hat der 1. Zivilsenat das Rechtsmittel der Klägerin gegen den Beschluss vom 5.4.2016 verworfen.


Zur Frage, ob ein Vertrag zur privaten Pflegeversicherung (auch zusammen mit einem Vertrag zur privaten Krankenversicherung) wirksam gekündigt werden kann, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten geg ...


Rückabwicklung eines Wohnmobilkaufs; Vertragspartner bei Verkauf durch Hersteller über ein Händlernetz; stehenbleibendes Frontrollo als erheblicher Mangel; Berechnung von Nutzungsvorteilen bei Wohnmobilen


Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages kann der Einwand der Verwirku ...


Bei einer Direktversicherung im Rahmen der betr. Altersvorsorge kann die Vereinbarung eines unverfallbaren Bezugsrechts nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, dass abweichend von § 17 BetrA ...


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