Oberlandesgericht Karlsruhe
2153 Entscheidungen

Allgemeiner Leinenzwang für Hunde in Heidelberg


Strafvollstreckung: Rechtsweg bei Ablehnung eines Antrags auf zeitweise Aussetzung eines Vollstreckungshaftbefehls und gleichzeitig beantragter einstweiliger Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung


Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der Satzungsregelung über die Verpflichtung eines ausscheidenden Beteiligten zur Gegenwertzahlung


Untersuchungshaftbefehl: Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei sexuellem Kindesmissbrauch


Einstweilige Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch erheblich verspätete Beauftragung eines Sachverständigen


§ 92 S. 1 InsO ist keine haftungs- und anspruchsbegründende Norm. Vielmehr setzt die Regelung in § 92 InsO voraus, dass die Insolvenzgläubiger aus anderen Rechtsgründen Schadensersatzansprüche haben, ...


Postkontrolle in Haftanstalten


Maßregelvollstreckung: Notwendigkeit der Verteidigung bei Abbruch der Maßregel


Klageweise Geltendmachung auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangener Unterhaltsansprüche: Verfahrenshindernis anderweitiger Rechtshängigkeit