Landessozialgericht Baden-Württemberg
1702 Entscheidungen

Zur fehlenden Erforderlichkeit nachstationärer Leistungen, wenn die selben Leistungen (hier strahlentherapeutische Leistungen) durch ein von dem Träger des Krankenhauses getragenes medizinisches Verso ...


Zur selbständigen Tätigkeit einer Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin.


Juristische Personen (hier: Unternehmergesellschaft - UG) können nicht abhängig beschäftigt im Sinne des Sozialversicherungsrechts sein.


Zur selbständigen Tätigkeit einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin.


Begleicht eine Krankenkasse zunächst eine Rechnung über eine stationäre Behandlung A, beanstandet später diese Rechnung und erklärt die "Verrechnung" mit Ansprüchen des Krankenhauses aufgrund anderer ...


Die bestandskräftige Feststellung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, bindet auch die Einzugstelle, wenn diese im Ve ...


Für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage gegen einen Betriebsprüfungsbescheid besteht auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn man mit dem BSG (Urte ...


Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherun ...


1. Im gesetzlichen Auftragsverhältnis zwischen dem Träger der Versorgungsverwaltung und der Krankenkasse des Geschädigten fehlt der Feststellungsklage des Versorgungsträgers regelmäßig das Rechtsschut ...


1. Gutachten aus vorangegangenen Klageverfahren können als Sachverständigenbeweis verwertet werden. 2. Bei der psychiatrischen Begutachtung muss der Sachverständige die Untersuchung im wesentlichen U ...


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