Landgericht Offenburg
20 Entscheidungen

Voraussetzungen für Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist durch Staatsanwaltschaft, hier: Berufung


Betreuervergütung: Bei Bestellung für Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge keine Erhöhung wegen BWL-Studiums


1. Ein formularmäßig aufgemachtes Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Online-Branchenbuch, das nach seiner Gestaltung und seinem Inhalt keinen deutlichen Hinweis auf den Preis enthält, ist nach ...


Zivilrecht IT- und Medienrecht Internetrecht
§§ 123 Abs. 1, 305c BGB

Sicherungsabtretung zugunsten Mietwagenunternehmer verstößt nicht gegen RDG


Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Bemessung der Mietwagenkosten nach arithmetischem Mittel aus Schwacke- und Fraunhofer-Liste


Widerruf der Strafaussetzung: Zulässigkeit im Fall einer vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung nachträglich gebildeten Gesamtstrafe


Strafverfahren: Nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers


Zuständigkeit für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Speicherung eines DNA-Identifizierungsmusters in der DNA-Analyse-Kartei des Bundeskriminalamts


Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütungen: Rechtsweg bei Übertragung der Festsetzung auf den Rechtspfleger