Finanzgericht Baden-Württemberg
1631 Entscheidungen

Zollwert eingeführter Spielfilm DVDs - Stellvertretung - Kaufgeschäft - Ware - Sachaufklärungspflicht


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

Nichtanerkennung eines Mietverhältnisses zwischen Eltern und Kindern - Gesamtheit von Verträgen - Vorläufige Vollstreckbarkeit


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Schätzung der Umsätze eines Unternehmers aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Ergänzung eines Urteilstatbestands nach § 108 FGO


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Abzugsfähigkeit von Adoptionskosten im Hinblick auf die geänderte BFH-Rechtsprechung zur heterologen Insemination


Steuer- und Abgabenrecht Öffentliches Recht

Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse - Kein berechtigtes Aussetzungsinteresse bei Wahrscheinlichkeit einer Weitergeltungsanordnung durch das BVerfG


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Pflicht eines der ärztlichen Schweigepflicht unterliegenden Steuerpflichtigen zur Herausgabe von Patientendaten auf Datenträger


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Lohnsteuerklassenkombination III/V für Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft - Einstweiliger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Steuerbarkeit und Steuerbefreiung des Vorbezugs einer öffentlich-rechtlichen Schweizerischen Pensionskasse zur Wohneigentumsförderung - Inländisches Besteuerungsrecht auch für Einmalzahlung mit Versorgungscharakter - Steuerfreiheit nur der in das Obligatorium der Pensionskasse geleisteten Arbeit


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht

Keine steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferung bei bewusster Verschleierung der Identität der tatsächlichen Erwerber - Anschluss an EuGH-Urteil vom 7. Dezember 2010 - Rs. C-285/09, R.


Öffentliches Recht Steuer- und Abgabenrecht