Amtsgericht Lörrach
18 Entscheidungen

Wohnraummiete: Aufstellung einer Satellitenschüssel auf dem Balkon als vertragsgemäßer Gebrauch; Darlegungslast des Mieters bei notwendiger Interessenabwägung zum Duldungsanspruch trotz störender Aufstellung einer Parabolantenne


Wirkung der Bestätigung ordnungsgemäßer Rückgabe der Mietwohnung: Ausschluss von Vermieteransprüchen auf Durchführung von Schönheitsreparaturen und/oder Zahlung aus einer Kostenquotenklausel


Anfechtung eines Vergleiches


Schadensersatz bei Kfz-Unfällen: In Rechnung gestellte Reparaturkosten als Herstellungsaufwand


GEMA-Vergütung: Bemessungsgrundlage bei der Tonträgerwiedergabe in Gaststätten zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz


Wohnraummietverhältnis: Kautionsvereinbarung mit Ausschluss der Möglichkeit zur Ratenzahlung


Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühr in Durchschnittsfällen


Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erhöhte vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühr bei besonderem Aufwand


Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarf; Ausschluss des Widerspruchsrecht; Übersteigerter Eigenbedarf


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§§ 535, 543 Abs. 2 Nr. 3, 546, 573 Abs. 2 Nr. 2, 574 Abs. 1 Satz 2, 985 BGB

Beratungshilfe: Erforderlichkeit der Hilfe zur Interessenwahrnehmung