Bundesverfassungsgericht

4846 Entscheidungen
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 3 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine Abwägungsentscheidung treffen.
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.
Verfassungsrecht Öffentliches Recht
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Öffentliches Recht Presse- und Äußerungsrecht Verfassungsrecht
§ 185 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit Kundgebung in Köln
Öffentliches Recht Polizei- und Ordnungsrecht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge
Öffentliches Recht Miet- und Wohnungsrecht Verfassungsrecht Zivilrecht
Art. 12 Abs. 1 GG
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung
Öffentliches Recht Verfassungsrecht Verwaltungsrecht
Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 10 Abs. 1, 13 Abs. 1, 19 Abs. 4 GG; §§ 14 Abs. 1, 20v Abs. 6 Satz 5, 20v Abs. 6 Satz 3, 20v Abs. 5, 20v Abs. 4 Satz 2, 20u Abs. 2, 20u Abs. 1, 20m Abs. 3, 20l, 20m Abs. 1, 20k, 20h Abs. 1, 20h, 20g Abs. 3, 20g Abs. 2, 20g Abs. 1, 20j BKAG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen Zeitungsverlag
Öffentliches Recht Verfassungsrecht
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt
Zivilrecht Verfassungsrecht Miet- und Wohnungsrecht Öffentliches Recht
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