Bundesverfassungsgericht
5519 Entscheidungen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung


Öffentliches Recht Arbeitsrecht Verfassungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Beitritt und Anschluss an ein anhängiges Normenkontrollverfahren


Öffentliches Recht

Erfolgloser Eilantrag einer Kino- und Restaurantbetreiberin gegen Vorschiften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung


Verwaltungsrecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

16. Atomgesetz-Novelle vom 10. Juli 2018 nicht in Kraft getreten; Gesetzgeber bleibt zur Neuregelung verpflichtet


Energierecht Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Eilantrag zum Beherbergungsverbot in Schleswig-Holstein mangels hinreichender Begründung unzulässig


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht