Bundesverfassungsgericht
5513 Entscheidungen

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A 49


Öffentliches Recht Verfassungsrecht

Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks zu einem Teil erfolgreich


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung


„Syrien-Folterprozess“ - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich


Verwaltungsrecht Öffentliches Recht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz


Verfassungsrecht Öffentliches Recht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen "Containern"


Öffentliches Recht Strafrecht Verfassungsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in einem lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren


Verfassungsrecht Öffentliches Recht