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Weist das Patentamt in einem Bescheid auf einen nicht veröffentlichten Beschluß des Bundespatentgerichts hin, ohne dessen wesentlichen Inhalt mitzuteilen, so begründet dies kein berechtigtes Interesse ...
Dem Rechtsanwalt, der für eine Raterteilung die Übersendung einer einschlägigen unveröffentlichten Entscheidung des Bundespatentgerichts begehrt, in der über die Frage der Gleichartigkeit von Waren en ...
Patentbeschwerdeverfahren - "Yttrium-90 Glasmikrokugeln" – ergänzendes Schutzzertifikat - Erteilungsvoraussetzungen
Markenbeschwerdeverfahren – "PROVISUS" – zu Voraussetzungen der Durchgriffsbeschwerde - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft