Bundesfinanzhof
8911 Entscheidungen

Anspruch des PKH-Anwalts auf Ersatz von Reisekosten bei Teilnahme an mündlicher Verhandlung vor dem EuGH; Anreise am Vortag; Unanfechtbarkeit des Beschlusses über den Antrag nach § 46 Abs. 2 Satz 1 RVG


Steuer- und Abgabenrecht

Rechtliches Gehör; Gewerbesteuerbefreiung für ein Reha-Zentrum; Länge der Urteilsgründe


Unübliche Firmenpacht als vGA


Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug


Verfassungsmäßigkeit von Gerichtsgebühren, die im Einzelfall das 3,5-fache des Streitwerts betragen; Verfassungsmäßigkeit von § 128 Abs. 3 FGO


Hinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen; Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll; Überraschungsentscheidung


Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage


Anforderungen an die Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Schätzungsbescheid; Verfahrensmangel bei Prozessurteil statt Sachurteil über zulässige Klage


Verhältnis von Steuerfestsetzungsverfahren und Billigkeitsverfahren -  Entscheidung über Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns einer Personengesellschaft in der Gewinnfeststellung


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