Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Verfassungsgerichtsbarkeit
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Telefon 030/9015-2652
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VerfGH des Landes Berlin

Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht unzulässig


Offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag bei pauschaler Ablehnung sämtlicher Richter


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VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder auf die Mutter bis zur Entscheidung in der Hauptsache


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VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch Nichteinhaltung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der Wohnung eines Dritten


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VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrages wegen der Unterbringung in einem Kinderheim in der DDR - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch unvertretbare Auslegung des § 2 Abs 1 StrRehaG und unzureichende Sachverhaltsaufklärung