Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Verfassungsgerichtsbarkeit
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Telefon 030/9015-2652
Telefax 030/9015-2666

Unzulässige Vorlage des Antrags auf Einleitung eines Volksbegehrens


Keine Prüfungskompetenz des VerfGH bei ablehnender bundesgerichtlicher Entscheidung bezüglich eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gemäß ZPO § 544


VerfGH des Landes Berlin

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Erweiterung des Untersuchungsauftrags eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses


VerfGH des Landes Berlin

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör


VerfGH des Landes Berlin

Beteiligungsrechte für die Trägerin eines Volksbegehrens im Verfahren der Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens durch die Senatsinnenverwaltung