Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
789 Entscheidungen
VerfGH des Landes Berlin

Volksbegehren "über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht unzulässig


Offensichtlich unzulässiger Befangenheitsantrag bei pauschaler Ablehnung sämtlicher Richter


VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen vorläufige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für zwei minderjährige Kinder auf die Mutter bis zur Entscheidung in der Hauptsache


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VerfGH Berlin: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen Art 28 Abs 2 Verf BE durch Nichteinhaltung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der Wohnung eines Dritten


VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Rehabilitierungsantrages wegen der Unterbringung in einem Kinderheim in der DDR - Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch unvertretbare Auslegung des § 2 Abs 1 StrRehaG und unzureichende Sachverhaltsaufklärung


VerfGH des Landes Berlin

Erfolglose Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen Entscheidung des VerfGH


VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung


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VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag - wohnwertminderndes Merkmal "kein nutzbarer Balkon" iSd Berliner Mietspiegels - kein Eingehen auf divergierende Rechtsprechung


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Unbegründetes Ablehnungsgesuch: Keine Befangenheit eines Richters am VerfGH wegen Zugehörigkeit zu dem Gericht, dessen Entscheidung mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wird und wegen Hinweises auf Bedenken gegen Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde


VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im Zivilprozess - Verletzung der Rechte auf effektiven Rechtsschutz (Art 7 Verf BE iVm dem Rechtsstaatsprinzip) und den gesetzlichen Richter (Art 15 Abs 5 S 2 Verf BE)