Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Verwaltungsgerichtsbarkeit · BVerwG
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Verwaltungsgerichte VG Berlin, VG Frankfurt (Oder), VG Potsdam und VG Cottbus

1. Es besteht nach § 46 Abs. 1 BBesG (a.F.) kein Anspruch auf eine Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes bei einer zulässigen Dienstpostenbündelung auf der Sachbearbeiterebene des gehob ...


1. Ein nicht anwaltlich vertretener Prozessbeteiligter hat einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Rechtsmittelfrist, wenn er innerhalb der noch laufenden Frist alles ihm Zumutbare getan ...


Schmutzwasserentsorgung - Anschlussbeitrag - Entstehung der sachlichen Beitragspflicht - Gesetzesänderung - Vertrauensschutz - "hypothetische Festsetzungsverjährung" - Anschlussmöglichkeit - Hinterlieger - Notleitungsrecht - Gewerbegebiet aus DDR-Zeiten