Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
4283 Entscheidungen

Zur Glaubhaftmachung der Mutterschaft (§ 1591 BGB) einer deutschen Staatsangehörigen (hier: mutmaßliche IS-Anhängerin in Syrien) bei einer Auslandsgeburt, wenn in einem Eilverfahren nach § 123 Abs. 1 ...


Für eine Durchsuchungsanordnung nach § 27 DiszG BE (gleich § 27 BDG) muss der dringende Tatverdacht nur "nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen" gegeben sein. Stellt das Verwaltungsgericht dem d ...


Ein Polizeiobermeisteranwärter kann wegen mangelnder persönlicher Eignung auch vor Beendigung des Vorbereitungsdienstes entlassen werden.


Soweit keine Möglichkeit einer Ausnahme aufgrund einer Prüfung der Umstände des Einzelfalls vorgesehen ist, stellt ein Verbot auch von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Anwesenden voraussich ...


Beschwerde; einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; Leistungsbegehren auf Grundlage von Schutzpflichten; Rückholung; Nordostsyrien; Al-Roj Camp; Ermessensausübung; Schutzvorkehrungen; Corona-Virus


1. Es darf grundsätzlich unterstellt werden, dass dem Plangeber das gegenwärtige Verständnis von den Aufgaben der Bauleitplanung und dem System des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes geläufig ist ...


Zurruhesetzung; amtsärztliches Gutachten; günstige Prognose; gescheiterte Wiedereingliederung; Annahme der Dienstunfähigkeit; kein aktualisiertes Gutachten; Anfechtungsantrag; Fortsetzungsfeststellungsantrag; mehrfacher Antragswechsel


Spielhallen; Konkurrenz; Erlaubnis; Neuerteilung; Auswahlentscheidung; Alter; Anciennität


Freistellung; Freistellungsstaffel; Anzahl der Dienstkräfte in der Dienststelle; gemeinsame Einrichtung Jobcenter; zugewiesene Dienstkräfte; Berücksichtigung bei der Stammdienststelle; Abordnung; Wahlberechtigung; struktureller Mehraufwand


abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen; Ermessensfehler; Bindungen im Bundesgebiet; Ausbildung; deutsche Sprachkenntnisse Verwaltungspraxis; Gleichbehandlung; Anfechtungsklage; Begründung der Berufung