Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
4358 Entscheidungen

Beihilfe; Rückforderung überzahlter Beihilfeleistungen; Billigkeitsentscheidung; Verschulden; Zurechnung; Verursachungsbeitrag; überwiegendes behördliches Mitverschulden; Reduzierung der Rückforderungssumme um 30 %; Ratenzahlung; Tilgungszeitraum; Prozesskostenhilfe


Vorbescheid; Anforderungen an die Bestimmtheit des Vorbescheidsantrags; Vorhaben; Lagerhalle; Container; Nutzungskonzept


Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher Staatsangehöriger; Flüchtlingslager Al-Roj in Nordostsyrien; grundrechtliche Schutzpflicht; Infektionsrisiko durch Corona


Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher Staatsangehöriger; Flüchtlingslager Al Roj in Nordostsyrien; grundrechtliche Schutzpflicht; Infektionsrisiko durch Corona


Familiennachzug der Eltern; minderjähriger subsidiär Schutzberechtigter; Eintritt der Volljährigkeit; maßgeblicher Zeitpunkt; Verlust des Nachzugsanspruchs; keine Gleichbehandlung mit Flüchtlingen


Übergang in die Sekundarstufe I; Gymnasium; Aufnahmevorrang; sonderpädagogischer Förderbedarf; Geschwisterkinder; maßgeblicher Zeitpunkt; Aufnahmeentscheidung; Schulpflicht; Zuzug; Verwaltungsvorschrift; Anmeldeformular; Unterschrift des/der Erziehungsberechtigten; Losverfahren