Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5181 Entscheidungen

Die Regelungen in § 23 KitaFöG in Verbindung mit der RV Tag über die Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 KitaFöG sind verfassungsgemäß und insbesondere mit der Beruf ...


Eine ehrenamtliche Richterin ist auf Antrag der Leitung des Verwaltungsgerichts von ihrem dortigen Ehrenamt zu entbinden, wenn sie in ein anderes Land umzieht.


Die Regelungen in § 23 KitaFöG in Verbindung mit der RV Tag über die Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen im Sinne von § 23 Abs. 3 Nr. 3 KitaFöG sind verfassungsgemäß und insbesondere mit der Beru ...


Das einem Drittstaatsangehörigen erteilte Visum eines anderen EU-Mitgliedstaats für einen längerfristigen Aufenthalt nach Art. 18 Abs. 1 SDÜ löst nicht die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 Satz 1 A ...


Die Weiterleitung von Kohlenstoffdioxid an eine weitere Anlage, aus der es sodann in Form von (Natrium-)Hydrogencarbonat über Flüsse ins Meer gelangt, befreit nicht von der Abgabe von Emissionsberecht ...


Vordienstzeit - Bürolehre im öffentlichen Dienst - Versorgungsfestsetzung - Einbeziehung


Eine Veränderungssperre darf erst erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein wird. Dieses Mindestm ...