Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
5287 Entscheidungen

1. Aus der Festsetzung der Öffnungszeiten für einen Wochenmarkt ergibt sich die Verpflichtung der Markthändler, bei Öffnung des Marktes verkaufsbereit zu sein. 2. Der Marktveranstalter ist berechtigt ...


Die Anordnung von Betriebsurlaub um den Jahreswechsel an der Freien Universität Berlin unterliegt der Mitbestimmung des Personalrats nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 PersVG Berlin.


1. Bei der Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG handelt es sich um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG (Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, Beschlü ...


Subsidiär Schutzberechtigter; Syrien; Ausreise aus dem Bundesgebiet; Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis; Visum zur Wiedereinreise; Fortbestand des subsidiären Schutzes; humanitärer Grund; Bindungswirkung; fortbestehende Verantwortung der Bundesrepublik


OVG Berlin-Brandenburg

Informationsfreiheit; Informationszugang; Behörde; funktioneller Behördenbegriff; Weisungsrecht des Bundesjustizministers; Ermittlungsverfahren; Generalbundesanwalt


OVG Berlin-Brandenburg

1. Der an die Stelle des Anspruchs auf Lärmschutzeinrichtungen tretende Anspruch auf Geldausgleich setzt voraus, dass das Grundstück am 15. Mai 2000 bebaut oder bebaubar im Sinne der §§ 30, 34 BauGB w ...


OVG Berlin-Brandenburg

1. Ein zu Ausstellungszwecken genutzter Ausstellungspavillon, der weder über sanitäre Anlagen noch über eine hinreichende Beheizbarkeit verfügt, stellt nach allgemeiner Verkehrsauffassung keinen schüt ...


Beamtenrechtliche Verwendungseinschränkungen für Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst wie die Untersagung des Dienstes an der Waffe sind aus zwingenden dienstlichen Gründen bereits dann gerechtfertigt ...


Beförderung; Bestenauslese; Auswahl; Erprobungszeit; Nachweis der Eignung; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; einstweilige Anordnung; enger zeitlicher Zusammenhang; Zeitablauf; neues Auswahlverfahren