Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Arbeitsgerichtsbarkeit · BAG
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1. Der hier geltend gemachte Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO ist nichtvermögensrechtlicher Natur. Die Bewertung hat deshalb nach § 23 Abs. 1 RVG iVm § 48 Abs. 2 GKG, § 3 ZPO zu erfolgen, wobei ...


1. Die Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl kann einem Wahlvorstand untersagt werden, wenn dessen Wahl nichtig ist. 2. Die Wahl eines Wahlvorstands ist nur dann nichtig, wenn in einem s ...


Im Prozesskostenhilferecht sind der Kinderzuschlag nach § 6a BKKG insgesamt und das Kindergeld nach § 62 EStG, § 1 BKKG, soweit es zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts des Kindes benötigt wird ...


Fehlende Erfolgsaussicht - Prozesskostenhilfe - Verweis auf Anlagen


Prozesskostenhilfe - Fragen des Gerichts