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LG Hamburg · Beschluss vom 11. Februar 2011 · Az. 310 O 24/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Hamburg

  • Datum:

    11. Februar 2011

  • Aktenzeichen:

    310 O 24/11

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2011, 14695

  • Verfahrensgang:

    310 O 24/11 folgend

Tenor

I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung - wird

1. dem Antragsgegner bei Vermeidung eines, vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass, dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft höchstens zwei Jahre) im Verhältnis zu beiden Antragstellerinnen

verboten,

a) Spiele für die P..., die Programmbibliotheken der Antragstellerinnen enthalten, zu vervielfältigen, sei es in verschlüsselter oder entschlüsselter Form,

b) Veränderungen in der Spielkonsole P..., oder einem auf der P... spielbaren Downloadspiel und Eingriffe in die Spielkonsole P... oder ein auf der P... spielbares Downloadspiel vorzunehmen, wodurch ermöglicht oder erleichtert wird, Kopierschutzmechanismen in den Spielkonsolen und Spielen der Antragstellerinnen zu entfernen und/oder zu umgehen, so dass unautorisierte Kopien von Konsolenspielen, insbesondere entschlüsselte Kopien, auf einem Datenträger erstellt und/oder von dort abgespielt, werden können,

c) Dritte aufzufordern, Spiele in das Internet hochzuladen oder sonst zu vervielfältigen, die Programmbibliotheken der Antragstellerinnen enthalten und/oder

d) Anleitungen oder Hilfsmittel zu veröffentlichen oder veröffentlichen zu lassen, mit deren Hilfe der Anwender einen Eingriff in eine Spielkonsole P... oder ein auf der P... spielbares Downloadspiel vornehmen kann, der es ermöglicht oder erleichtert, Kopierschutzmechanismen in diesen Spielkonsolen und Spielen der Antragstellerinnen zu entfernen und/oder zu umgehen, so dass unautorisierte Kopien von Konsolenspielen auf einer Festplatte erstellt und/oder von dort abgespielt werden können, insbesondere wenn sich die Handlungen nach a) bis d) auf das Spiel S..., andere Spiele aus dem Onlineshop des P... Networks (insbesondere in Form von NPDRM-Dateien), die Datei O... SELF oder andere Programmdateien der Antragstellerinnen (insbesondere in Form von SELF-Dateien) beziehen;

2. dem Antragsgegner aufgegeben, den Antragstellerinnen Auskunft zu erteilen, über die Handlungen gemäß Ziffer I.1. seit Dezember 2010 durch Angabe des betroffenen Spiels, des verwendeten Datenträgers, des Ortes und der Zeit der jeweiligen Vervielfältigung bzw. Veröffentlichung im Internet;

3. dem Antragsgegner aufgegeben, sämtliche Vervielfältigungsstücke und sämtliche Datenträger oder Geräte, auf denen sich Kopien befinden von Spielen oder Anwendungen gemäß Ziffer I.1., gleichwie ob einzeln oder in ein Datenverarbeitungsgerät wie eine P... Spielkonsole, einen PC oder ein Smartphone eingebaut, an einen Gerichtsvollzieher zur Verwahrung zum Zwecke der Sicherung des Anspruchs der Antragstellerinnen auf Vernichtung der entsprechenden Dateien herauszugeben.

II. Auf Antrag der Antragstellerinnen wird die Besichtigung der in der Verfügungsgewalt des Antragsgegners befindlichen sonstigen Datenträger, gleichwie ob einzeln oder in ein Datenverarbeitungsgerät wie eine P... Spielkonsole, einen PC oder ein Smartphone eingebaut, soweit sie zum Zeitpunkt der Vollstreckung der Beschlagnahme gemäß Ziffer I.3. jeweils nicht erkennbar unter Ziffer I.1. des Tenors fallen, im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens gemäß §§ 485 ff. ZPO - wegen der Eilbedürftigkeit ohne Gewährung rechtlichen Gehörs - wie folgt angeordnet:

1. Es soll durch die Einholung eines schiftlichen Sachverständigengutachtens Beweis darüber erhoben werden, ob sich auf, den in der Verfügungsgewalt des Antragsgegners befindlichen Datenträgern die unter Ziffer I.1. bezeichneten Daten befinden:

- Vervielfältigungen von Spielen für die P..., die Programmbibliotheken der Antragstellerinnen enthalten, sei es in verschlüsselter oder entschlüsselter Form,

- Spielkonsolen für die P... oder Downloadspiele für die P..., die Veränderungen oder Eingriffe aufweisen, durch die ermöglicht oder erleichtert wird, Kopierschutzmechanismen in diesen Spielkonsolen und Spielen der Antragstellerinnen zu entfernen und/oder zu umgehen, so dass unautorisierte Kopien von Konsolenspielen, insbesondere entschlüsselte Kopien, auf einem Datenträger erstellt und/oder von dort abgespielt werden können,

- Aufforderungen an Dritte, Spiele in das Internet hochzuladen oder sonst zu vervielfältigen, die Programmbibliotheken der Antragstellerinnen enthalten und/oder

- Anleitungen oder Hilfsmittel, mit deren Hilfe der Anwender einen Eingriff in eine Spielkonsole P... oder ein auf der P... spielbares Downloadspiel vornehmen kann, der es ermöglicht oder erleichtert, Kopierschutzmechanismen in diesen Spielkonsolen und Spielen der Antragstellerinnen zu entfernen, und/oder zu umgehen, so dass unautorisierte Kopien von Konsolenspielen auf einer Festplatte erstellt und/oder von dort abgespielt werden können.

2. Zum Sachverständigen wird Herr Dipl.-Ing. ... bestellt.

Dem Sachverständigen wird gestattet, sich bei den angeordneten Handlungen durch Hilfspersonen unterstützen zu lassen. Der Sachverständige wird insbesondere zur Identifizierung des Spiels S... besonders auf die Anlagen Ast 6 und Ast 7 sowie die Anlage Ast 9 hingewiesen.

3. Dem Sachverständigen wird aufgegeben, jeden unmittelbaren Kontakt mit den Antragstellerinnen zu vermeiden und notwendige Korrespondenz entweder über das Gericht oder mit den nachfolgend unter Ziffer III. bezeichneten anwaltlichen Vertretern der Antragstellerinnen zu führen. Der Sachverständige ist darüber hinaus auch gegenüber Dritten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

4. Die Begutachtung soll - wegen der besonderen Eilbedürftigkeit - ohne vorherige Ladung und Anhörung des Antragsgegners erfolgen.

5. Nach Erstellung des schriftlichen Gutachtens ist dieses (mit vier Abschriften) nur dem hiesigen Gericht zu übersenden.

Etwa erstellte Datenträger werden beim Gericht in Verwahrung genommen.

6. Nach Vorlage des schriftlichen Gutachtens wird der Antragsgegner Gelegenheit erhalten, zu etwaigen Geheimhaltungsinteressen, die auf seiner Seite bestehen, Stellung zu nehmen. Die Kammer wird alsdann darüber entscheiden, ob und gegebenenfalls mit welchen Einschränkungen das Gutachten den Antragstellerinnen zur Kenntnis gebracht wird und die Geheimhaltungsverpflichtung der anwaltlichen Vertreter der Antragstellerinnen aufgehoben wird.

7. Die Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens ist davon abhängig, dass die Antragstellerinnen vorab einen Auslagenvorschuss in Höhe von 5.000,00 Euro bei der Justizkasse in Hamburg einzahlen. Danach wird dieser Beschluss dem Sachverständigen zur Vorbereitung der von ihm zu treffenden Maßnahmen übermittelt.

Der Termin zur Durchführung der Maßnahmen dieses Beschlusses ist von dem Gerichtsvollzieher mit dem Sachverständigen abzustimmen.

III. Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird folgendes angeordnet:

1. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, einem von den Antragstellerinnen zu beauftragenden zuständigen Gerichtsvollzieher in Begleitung des oben unter Ziffer II. bestellten Sachverständigen Zugang zu seiner Wohnung in der ... Straße ... in ... und den darin befindlichen Datenträgern, gleich ob einzeln oder in ein Datenverarbeitungsgerät wie eine P... Spielkonsole, einen PC oder ein Smartphone eingebaut, zu gewähren.

2. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, die Besichtigung der Datenträger gemäß Ziffer III.1. dieses Beschlusses durch den Sachverständigen zu dulden und diesem hierfür alle für die Inbetriebnahme und Bedienung der Computer und den Zugriff auf die Inhalte von Datenträgern erforderlichen Informationen, insbesondere Login-Daten wie Passwörter, zur Verfügung zu stellen. Er hat es zu dulden, dass der Sachverständige die zu begutachtenden Datenträger, gemäß Ziffer III.1. dieses Beschlusses in Augenschein nimmt, im laufenden Betrieb untersucht, Notizen und Fotografien anfertigt und ein Diktiergerät verwendet.

3. Für die Dauer der beschriebenen Untersuchungen an den Datenträgern im Sinne von Ziffer III.1. dieses Beschlusses wird deren amtliche Verwahrung durch den Gerichtsvollzieher angeordnet. Dieser hat sicherzustellen, dass dem Sachverständigen zunächst vor Ort eine sofortige Untersuchung in der vorstehend beschriebenen Art und Weise ermöglicht wird und an den Datenträgern keine Veränderungen vorgenommen werden, die nicht zwingend durch die Untersuchung selbst veranlasst sind.

Können die beschriebenen Untersuchungen an den Datenträgern im Sinne von Ziffer III.1. dieses Beschlusses nicht vor Ort durchgeführt werden, so ist der Antragsgegner verpflichtet, diese an den Gerichtsvollzieher herauszugeben. Der Gerichtsvollzieher gibt die Datenträger dem Sachverständigen solange als Sequester in Verwahrung, bis die Untersuchungen gemäß Ziffer II. dieses Beschlusses zur Vorbereitung des Gutachtens abgeschlossen sind, längstens jedoch bis zu einer übereinstimmenden Freigabeerklärung der Parteien oder einer rechtskräftigen Entscheidung In der Hauptsache.

4. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, an den zu begutachtenden Datenträgern gemäß Ziffer III.1. dieses Beschlusses für die Dauer der amtlichen Verwahrung keine Veränderungen vorzunehmen. Insbesondere wird dem Antragsgegner verboten, diese zu löschen, zu überschreiben oder sonstwie unbrauchbar zu machen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot werden dem Antragsgegner ein Ordnungsgeld von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

6. Neben dem Sachverständigen hat der Antragsgegner folgenden anwaltlichen Vertretern der Antragstellerinnen die Anwesenheit während der Begutachtung zu gestatten:

- Rechtsanwalt ... und

- Rechtsanwalt ...

Die beiden vorgenannten Rechtsanwälte werden verpflichtet, Tatsachen, die im Zuge des selbständigen Beweisverfahrens zu ihrer Kenntnis gelangen und den Privatbereich oder einen eventuellen Geschäftsbetrieb des Antragsgegners betreffen, geheim zu halten, und zwar auch gegenüber den Antragstellerinnen und deren Mitarbeitern.

IV. Der Wert des Streitgegenstandes für das selbstständige Beweisverfahren wird auf 250.000,00 Euro festgesetzt, derjenige für das einstweilige Verfügungsverfahren auf 750.000,00 Euro.

V. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens trägt der Antragsgegner.

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