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LG Neubrandenburg · Beschluss vom 27. März 2013 · Az. 1 S 75/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    LG Neubrandenburg

  • Datum:

    27. März 2013

  • Aktenzeichen:

    1 S 75/12

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2014, 7545

  • Verfahrensgang:

    6 C 526/11 vorher

Gründe

1. Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet.

2. Die Kammer weist darauf hin, dass eine Auslegung der VDI Richtlinie ergeben dürfte, dass die in der Vorschrift aufgezeigten Möglichkeiten der Abrechnung nicht isoliert zu betrachten sind. Eine Kostenumlegung nach VDI-Richtlinie dürfte demnach voraussetzen, dass zumindest in zumutbarem Rahmen auch die in der Richtlinie angegebenen anlagentechnischen Empfehlungen durchgeführt werden.

Rechtlicher Anknüpfungspunkt dürfte hier neben den anerkannten Regeln der Technik das bereits in der mündlichen Verhandlung thematisierte Wirtschaftlichkeitsgebot sein. Demnach trifft den Vermieter gegenüber seinem Mieter die vertragliche Nebenpflicht, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der letztlich von diesem zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Ein Verstoß gegen diese Nebenpflicht kann zu einem Schadensersatzanspruch führen, der sich auf Freihaltung des Mieters von den unnötigen Kosten richtet (vgl. BGH NJW 2008, 440 m.w.N.).

Unnötige Kosten in diesem Sinne können auch Heizkosten sein, welche nur aus dem Grunde entstehen, weil zumutbare Maßnahmen zur zumindest teilweisen Optimierung einer betagten Heizanlage entstehen. Von der VDI-Richtlinie 2077 sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs und eine effiziente Vorlauftemperaturregelung genannt.

Die Darlegungs- und Beweislast einer solchen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots trifft nach den allgemeinen Grundsätzen den Mieter. Es gelten jedoch einschränkend die Grundsätze der sekundären Darlegungslast. Der Mieter hat zunächst nur konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vorzutragen. Ist dies geschehen, so obliegt es dem Vermieter, die für die Entstehung der Betriebskosten maßgeblichen Tatsachen und Gesichtspunkte substantiiert darzulegen. Sodann ist es Sache des Mieters, in Auseinandersetzung hiermit die Unwirtschaftlichkeit darzulegen und zu beweisen.

Eine sekundäre Darlegungslast ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der an sich Darlegungsbelastete außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs steht, der Gegner aber alle erheblichen Tatsachen kennt und ihm nähere Angaben zurnutbar sind (BGH NJW-RR 2004, 989; NJW 2008, 982). Dies ist in Fällen der behaupteten Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots häufig abzulehnen, da der Mieter sich durch Einsichtnahme in die maßgebenden Belege selbst Kenntnis verschaffen und entsprechend vortragen kann. Vorliegend sind jedoch komplexe technische Vorgänge und Einstellungen maßgeblich, aus denen unmittelbar keine Rückschlüsse auf die Kostenrelevanz gezogen werden können. Für den Mieter ist lediglich das Symptom der verhältnismäßig hohen Temperaturen in der Wohnung ohne Einschalten der Heizung ersichtlich. Hieraus wurde der Rückschluss eines zu hohen Anschlusswertes und Vorlauftemperatur gezogen.

Die Klägerin erhält daher in den Verfahren 1 S 73/12, 74/12 und 75/12 Gelegenheit binnen 4 Wochen für den streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum zu den Einstellungen der jeweiligen Heizanlage und den im Sinne der Ziffer 6.1 der VDI-Richtlinie 2077 durchgeführten Maßnahmen ergänzend vorzutragen. Dies gilt insbesondere für Anschlusswerte, die eventuelle Durchführung eines hydraulischen Abgleichs, zur Vorlauftemperaturregelung sowie zu den verwendeten Pumpe.n. Vorhandene Protokolle sind, soweit im Verfahren 1 S 75/12 nicht bereits geschehen, vorzulegen.

Die Kammer beabsichtigt, soweit die Beklagtenseite die durchgeführten Maßnahmen bestreitet oder als unzureichend erachtet, einen Sachverständigen mit der Beweisfrage zu befassen, ob die Heizanlage im Gebäude entsprechend den anerkannten Regeln der Technik betrieben wurde oder ob und gegebenenfalls in welchem Umfang nicht notwendige Kosten verursacht wurden. Zudem stellt sich im Rahmen der Überprüfung der ordnungsgemäßen Ermessensausübung die Frage, inwieweit die in der VDI-Richtlinie dargestellten Ermittlungsmethoden auch bei sehr geringen Erfassungsraten gleichwertig nebeneinander stehen und somit auch mit der Bilanzmethode Ergebnisse erzielt werden, welche den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

Im Verfahren 1 S 96/12 dürfte entscheidungserheblich sein, ob es den anerkannten Regeln der Technik entspricht, eine Anwendung der VDI-Richtlinie 2077 bei extrem niedrigen Erfassungsraten auch dann vorzunehmen, wenn ein anderer Schwellenwert der VDI-Richtlinie nicht vorliegt. Der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 3 HeizKV sagt lediglich aus, dass eine Ermittlung nach anerkannten Regeln der Technik dann zulässig ist, wenn freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Teil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird. Da hier die baulichen Voraussetzungen gegeben sind und eine sehr geringe Erfassungsrate vorliegt, könnte das Ermessen eröffnet und gegebenenfalls aufgrund der extrem geringen Erfassungsrate auch auf Null reduziert sein. Die VDI-Richtlinie deutet zwar an, alle 3 Eingangsvoraussetzungen müssten vorliegen, begründet wird dies für den Sonderfall einer niedrigen einstelligen Erfassungsrate jedoch nicht. Diese im Rahmen der Ermessensüberprüfung zu klärende Frage dürfte ebenfalls die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich machen.

Die Parteien erhalten auch in diesem Verfahren Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 4 Wochen.

Soweit den Parteien ein geeigneter Sachverständiger bekannt ist, welcher nicht lediglich die Durchführung der anlagentechnischen Maßnahmen überprüfen kann, sondern darüber hinausgehende umfassende Kenntnisse zum sachgerechten Betrieb von Einrohrheizungen und den dabei geltenden Regeln der Technik hat, kann auch diesbezüglich ein Vorschlag unterbreitet werden.

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