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AG Duisburg · Urteil vom 7. Januar 2013 · Az. 3 C 3175/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    AG Duisburg

  • Datum:

    7. Januar 2013

  • Aktenzeichen:

    3 C 3175/12

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 28212

  • Verfahrensgang:

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 145,36 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.07.2012 sowie weitere 46,41 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und bis auf einen Teil des geltend gemachten Zinsanspruchs begründet.

Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gemäß § 651f Abs. 1 BGB zu.

Mit der Buchung der Pauschalreise haben die Parteien am 08.12.2011 einen Reisevertrag im Sinne des § 651a Abs. 1 BGB abgeschlossen. Die Reise war in Folge der Verschiebung des Rückflugs mangelhaft im Sinne des § 651c Abs. 1 BGB. Die daraus entstandenen Schäden sind dem Kläger nach § 651f Abs. 1 BGB zu erstatten.

Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den Reisenden ungünstigen Abweichungen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit der Reiseleistung angesehen, die nicht als bloße Unannehmlichkeiten vom Reisenden hinzunehmen sind (Sprau in Palandt, BGB, 71. Aufl. § 651c Rn. 2). Im Zeitalter des Massentourismus ist ein Mangel jedoch erst dann gegeben, wenn die Störung der Reiseleistung die Reise als solche in ihrem Nutzen beeinträchtigt. Dies ist nach Art und Zweck der Reise festzustellen.

Nach der ständigen Rechtsprechung muss bei Pauschalreisen mit Änderungen der Flugzeiten gerechnet werden. Ein Mangel liegt bei Änderungen der Flugzeiten daher erst dann vor, wenn dadurch die Grenzen der Zumutbarkeit für den Reisenden überschritten wurden. Dies ist zumindest dann nicht der Fall, wenn durch die Änderungen nur der erste bzw. der letzte Reisetag betroffen ist. Diese beiden Tage dienen in der Regel nicht der Erholung, sondern fungieren als Tage der An- bzw. Abreise. Eine Einschränkung erfährt dieser Grundsatz für die Fälle, in denen die Nachtruhe nicht unerheblich eingeschränkt wird (AG Duisburg, RRa 2005, 214-215). So ist anerkannt, dass die Verschiebung des Rückfluges in die Morgenstunden des nächsten Tages einen Reisemangel darstellt (vgl. AG Hannover, RRa 2004, 79).

Im vorliegenden Fall hat die Flugzeitänderung die Nachtruhe des Klägers und der Mitreisenden vom 18. auf den 19. Juni beeinträchtigt. Darüber hinaus stellte die Änderung auch eine Beeinträchtigung eines Tages dar, der nicht mehr als Abreisetag eingeplant war; nämlich des 19. Juni 2012. Die nächtliche Ankunft um 01:10 Uhr überschreitet daher nach der Überzeugung des Gerichts die Grenze der Zumutbarkeit.

Die Beklagte kann sich nicht darauf beruhen, dass die Änderungen der Flugzeiten vorbehalten war. Es kann dahinstehen, ob sich die Beklagte mit dem Hinweis in der Buchungsbestätigung "Unverbindliche Information, Änderung vorbehalten - aktuelle Flugzeiten im Ticket!" eine Änderung der angegebenen Flugzeiten wirksam vorbehalten hat (vgl. dazu LG Düsseldorf, RRa 2012, 242ff.). Im vorliegenden Fall liegt bereits keine rechtzeitige Mitteilung der Änderung vor (vgl. dazu Führich, Reiserecht, 6. Auflage 2010, Rd.-Nr. 314d), da diese erst nach Antritt der Reise erfolgte. Dem Kläger war es deshalb nicht mehr möglich, sich auf die neuen Umständen entsprechend einzurichten.

Diesen Mangel hat die Beklagte auch zu vertreten. Es liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor, um von der gesetzlichen Vermutung des § 651f Abs. 1 BGB abzuweichen. Die Fluggesellschaft, die unmittelbar für die Verlegung der Flugzeit verantwortlich ist, tritt im Rahmen der Pauschalreise als Erfüllungsgehilfin der Beklagten auf.

Der Mangel berechtigt nicht nur zur Minderung oder zur Kündigung, sondern rechtfertigt gemäß § 651f Abs. 1 BGB auch den Ersatz von Schäden, die in Folge des Mangels entstanden sind. Nach den Grundsätzen der Naturalrestitution bedeutet dies die Herstellung des gleichen wirtschaftlichen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde.

Aufgrund der Änderung der Flugzeit sah sich der Kläger zusammen mit der Mitreisenden gezwungen, den sog. Late Check Out zu einem Preis von 67,36 € zu buchen, damit für den ganzen Tag bis zur Abholung ein Zimmer zur Verfügung steht. Ohne die Verlegung der Flugzeit wäre der Late Check Out nicht erforderlich gewesen. Es darüber hinaus den Reisenden nicht zuzumuten, einen ganzen Tag ohne Zimmer zu verbringen.

Gleiches gilt für die Erstattung der Fahrtkosten. Für diese steht dem Kläger in Höhe des unstreitig gezahlten Betrages von 78,00 € ein Schadensersatzanspruch in dieser Höhe zu.

Zwar erfolgte hier eine pauschale Erstattung der Fahrtkosten an den Bekannten des Klägers mit je 0,30 € je gefahrenen Kilometer. Diese ist jedoch nicht unangemessen und verstößt auch nicht gegen die Schadensminderungspflicht, die den Kläger trifft. Konkrete Anhaltspunkte, die eine hiervon abweichende Beurteilung gebieten würden, sind nicht ersichtlich. Der Einwand der Beklagten ist richtig, dass die 0,30 € je gefahrenen Kilometer insbesondere im Steuerrecht Anwendung finden; ebenso sieht jedoch beispielsweise auch das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) in § 5 Abs. 2 Nr. 2 diesen Betrag in bestimmten Fällen der pauschalen Erstattung von Fahrtkosten vor. Im Übrigen handelt es sich auch nicht um die Nutzung eines eigenen PKW oder die unentgeltliche Nutzung eines fremden PKW. Es kommt hier lediglich darauf an, was an den Bekannten für die Fahrt gezahlt wurde und ob dieser Betrag im Rahmen der Schadensminderungspflicht vertretbar ist.

Auch liegt in der Buchung des Late Check Out und der eigenständigen Organisation der Rückfahrt vom Flughafen Hannover zum Wohnort des Klägers keine ungewöhnliche Reaktion auf das haftungsbegründende Ereignis, die den erforderlichen Zurechnungszusammenhang ausschließen lassen könnten.

Zwar sind die Aufwendungen durch den Willensentschluss des Klägers entstanden. Sie wurden jedoch durch das Ereignis der Reisezeitänderung herausgefordert und wesentlich mitbestimmt (BGH, Urteil v. 13.07.1971 VI ZR 125/70, NJW 1971, 1980).

Die Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 46,41 € sind ebenfalls erstattungsfähig. Der Schädiger hat zwar nicht schlechthin alle durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Dabei sind an die Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aber keine allzu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. BGH Urteil v. 23.10.2003 - IX R 249/02, NJW 2004, S. 444, 446).

Entscheidend ist, wie sich die voraussichtliche Abwicklung des Schadensfalls aus der Sicht des Geschädigten darstellt. Nur wenn kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass der Schädiger ohne weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde, ist es nicht erforderlich sein, schon für die erstmalige Geltendmachung des Schadens gegenüber dem Schädiger einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen Im Reisevertragsrecht ist die Verantwortlichkeit für schädigende Ereignisse nicht derart klar und unmissverständlich, als dass ein juristischer Laie dies ohne Rechtsanwalt ohne Zweifel überblicken könnte. Das Verhalten der örtlichen Reiseleitung, die als Vertreterin für die Beklagte auftraten, rechtfertigt zudem hier die Annahme des Klägers, dass seine Rechte nur mit Hilfe eines Rechtsanwalts durchsetzbar seien.

Die Zinsen sind ab dem 24. Juli 2012 zu gewähren. Erst mit Ablauf der gesetzten Frist (23. Juli 2012) durch das Schreiben vom 09.07.2012 ist die Beklagte mit der Begleichung der berechtigten Forderung in Verzug geraten (§§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 BGB). Ein früherer Verzugsbeginn kommt nicht in Betracht, weil das klägerische Schreiben nur als befristete Mahnung auszulegen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 145,36 Euro.

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