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OLG Köln · Beschluss vom 15. Februar 2013 · Az. 4 UF 226/12

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    OLG Köln

  • Datum:

    15. Februar 2013

  • Aktenzeichen:

    4 UF 226/12

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 21921

  • Verfahrensgang:

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 4.10.2012 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Bonn - Familiengericht - (31 F 30/11) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich in Absatz 2 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 27 VersAusglG nicht statt.

Es bleibt bei der Kostenentscheidung erster Instanz.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1980 Euro festgesetzt (§§ 40, 50 Abs. 1 und 3 FamGKG).

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

Gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG hat der Senat von einer mündlichen Verhandlung abgesehen, nachdem erstinstanzlich mündlich verhandelt wurde und von einer Verhandlung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten waren.

Der Versorgungsausgleich ist gemäß § 27 VersAusglG auszuschließen, weil eine Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Abwägung aller Umstände grob unbillig wäre.

Nach § 27 VersAusglG findet der Versorgungsausgleich in Ausnahmefällen nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist nach Satz 2 der Vorschrift der Fall, wenn die Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von dem der gesetzlichen Regelung des Versorgungsausgleichs zugrunde liegenden Grundsatz der Halbteilung abzuweichen. Eine grob unbillige Härte liegt vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (vgl. BGH, Beschluss vom 18.1.2012, XII ZB 213/11, zitiert nach juris m. w. N..; BGH, Beschluss vom 30.3.2011, XII ZB 54/09, zitiert nach juris). Dabei verbietet sich eine schematische Betrachtungsweise. Die grobe Unbilligkeit muss sich vielmehr wegen des Ausnahmecharakters des § 27 VersAusglG im Einzelfall aus einer Gesamtabwägung der wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten ergeben (vgl. zum Ganzen auch OLG Köln, Beschluss vom 30.4.2012, 14 UF 272/11, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 2.11.2011, 4 UF 203/11, zitiert nach juris).

Es liegt ein besonders schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten der Antragsgegnerin vor, das ausnahmsweise einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs rechtfertigt. Wie der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris) zur Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs entschieden hat, ist von einem schwerwiegenden Fehlverhalten der Ehefrau auszugehen, wenn ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise bei einem Ehebruch gezeugt wurde und sie ihren Ehemann in dem Glauben gelassen hat, dass allein er als Vater des Kindes in Betracht komme. Dadurch habe die Ehefrau in einer elementaren persönlichen Frage in die Lebensgestaltung des Ehemannes eingegriffen und diese insbesondere bei anschließender Fortsetzung der Ehe seiner autonomen Entscheidung entzogen. Ein solches Verhalten stelle einen gravierenden Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung des Ehemannes dar, dessen Verhältnis und Einstellung zu dem Kind und regelmäßig auch zu der Ehe wesentlich von dem Bestehen seiner - leiblichen - Vaterschaft abhängen. Das Verschweigen der möglichen Vaterschaft eines anderen Mannes stelle demnach ein offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten dar (vgl. BGH, Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 5. Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 268 mwN; OLG Brandenburg NJW-RR 2000, 1098; zu § 1587 c BGB: OLG Hamm NJW-RR 2008, 1031; OLG Köln FamRZ 1998, 749). Da zudem mindestens ein bedingter Vorsatz bestehen muss, liege das Fehlverhalten regelmäßig allein bei der Ehefrau, weil sie im Gegensatz zum Ehemann über die notwendige Kenntnis verfüge (zum Ganzen BGH, Urteil vom 15.2.2012, XII ZR 137/09, zitiert nach juris).

Diese vom Bundesgerichtshof zum Unterhaltsrecht entwickelten Grundsätze sind auch auf den Ausschluss des Versorgungsausgleichs anzuwenden. Denn der Versorgungsausgleich dient der Unterhaltssicherung im Alter. Es ist deshalb im Rahmen des Versorgungsausgleichs als offensichtlich schwerwiegendes persönliches Fehlverhalten zu werten, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller verschwiegen hat, dass als leiblicher Vater von M ein anderer Mann in Betracht kommt.

Etwas anderes kann sich im vorliegenden Fall nicht daraus ergeben, dass der Antragsteller schon vor oder kurz nach der Geburt von M Zweifel an seiner Vaterschaft hegte und dennoch zum damaligen Zeitpunkt nicht als Konsequenz auf der Einholung eines Vaterschaftstests bestand. Unstrittig hat die Antragsgegnerin auf ausdrückliche Vorhaltungen des Antragstellers während der Schwangerschaft bzw. nach der Geburt von M den Ehebruch nicht offenbart. Erst ungefähr 8 Jahre nach der Geburt von M hat sie dem Antragsteller, den Mehrverkehr gestanden. Aufgrund der Nachfragen des Antragstellers vor und kurz nach der Geburt von M war der Antragsgegnerin bewusst, dass die Einstellung des Antragsgegners zu dem Kind und zu der Ehe wesentlich von dem Bestehen seiner - leiblichen - Vaterschaft abhingen. Lässt die Antragsgegnerin trotz dieser Kenntnis den Antragsteller bei wiederholten Nachfragen und Vorhaltungen ganz bewusst im Unklaren über ihren Ehebruch und die daraus resultierenden Zweifel an der leiblichen Vaterschaft, verstößt sie in besonders schwerer Weise gegen die ehelichen Pflichten.

Demgegenüber kann dem Antragsgegner nicht vorgeworfen werden, dass er während des ehelichen Zusammenlebens seiner Ehefrau vertraut hat, dass diese zum einen nicht gegen die eheliche Treuepflicht verstoßen hat und zum anderen im Falle eines Ehebruchs zumindest seine ausdrücklichen Nachfragen nach seiner Vaterschaft wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Offenbart die Ehefrau trotz ausdrücklicher Nachfragen des Ehemanns nicht einen Ehebruch während der Empfängniszeit, so ist es nicht dem Ehemann anzulasten, dass er sich in einer aus seiner Sicht intakten Ehe allein auf die Angaben seiner Frau verlässt und nicht auf der Einholung eines Vaterschaftstests besteht. Allein die Forderung eines Ehemannes, einen Vaterschaftstest einzuholen, ohne dass die Ehefrau ihm einen Ehebruch gestanden hätte, würde eine Ehe erheblich belasten. Denn in jedem Verlangen nach einem Vaterschaftstest kommt ein Misstrauen des Mannes gegen die Treue und die Wahrheitsliebe seiner Frau zum Ausdruck. Ihm ist es deshalb nicht anzulasten, dass er trotz bestehender Zweifel sich allein auf seine Frau verlässt und nicht die Ehe durch die Forderung nach einem Vaterschaftstest belastet. Ein schuldhaftes Fehlverhalten ist vielmehr allein der Antragsgegnerin vorzuwerfen.

Soziale oder wirtschaftliche Erwägungen stehen einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs vorliegend nicht entgegen. Der Antragsteller ist bisher nicht ausreichend für das Alter abgesichert. Ausweislich des vorliegenden Versicherungsverlaufs hat der im Jahre 1975 geborene Antragsteller bis Ende Juni 2011 insgesamt lediglich 14,6657 Entgeltpunkte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, was ohne Durchführung des Versorgungsausgleichs einer Monatsrente von unter 400 € zum Ende der Ehezeit entspräche. Weitere Anrechte des Antragstellers sind geringfügig und wurden schon aus diesem Grund gemäß § 18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen. Der vom Amtsgericht berechnete Versorgungsausgleich zu Gunsten der Antragsgegnerin entspricht einem Kapitalwert von rund 6.000 €. Dieser Wert steht nicht außer Verhältnis zu dem erheblichen Fehlverhalten der Antragsgegnerin.

Der Einwand der Antragsgegnerin, ein vollständiger oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte scheide wegen der Geburt der gemeinsamen Tochter M2 nur zwei Jahre nach der Geburt von M aus, greift nicht durch. Die Antragsgegnerin hat nicht konkret dargetan, dass sie ohne die Geburt von M2 heute über deutlich höhere Anwartschaften verfügen würde. Anhand des Versicherungsverlaufs in der Deutschen Rentenversicherung Bund ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin durch die Geburt und Erziehung der gemeinsamen Tochter M2 im Oktober 2003 Nachteile in ihrer Versorgungsbiographie erlitten hätte. Aus dem Versicherungsverlauf in der Auskunft vom 2.9.2011 ergibt sich, dass die Antragsgegnerin aus den Pflichtbeitragszeiten von August 1997 bis zur Geburt ihres ersten Kindes im Juli 2000 deutlich geringere Anwartschaften umgerechnet auf den Monat erworben hat, als sie für die Kindererziehung pro Monat in Höhe von 0,0833 Entgeltpunkten gutgeschrieben erhalten hat. Ab Mai 2008 bis Ende 2010 hat die Antragsgegnerin nur geringfügige versicherungsfreie Beschäftigungen ausgeübt oder war arbeitslos. Selbst die im Anschluss aufgeführten Pflichtbeitragszeiten haben zu geringeren monatlichen Anwartschaften geführt als dem Monatswert für Kindererziehung von 0,0833 Entgeltpunkten. Angesichts dieser Erwerbsbiographie kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin ohne die Geburt der Tochter M2 höhere Versorgungsanwartschaften als die gutgeschriebenen Kindererziehungszeiten erworben hätte; zumal die Antragsgegnerin in dieser Zeit gleichzeitig die nur zwei Jahre ältere nichteheliche Tochter M betreut hat.

Unter nochmaliger Abwägung aller Umstände wäre eine Inanspruchnahme des Antragstellers bei Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren ist gemäß §§ 40, 50 Abs. 1 und Abs. 3 FamGKG auf 1980 € festzusetzen (3 x 10 % x 6.600 €). Im Beschwerdeverfahren geht es um zwei Anrechte, deren Ausgleich das Amtsgericht vorgenommen hat, und ein weiteres Anrecht, dessen Ausgleich in der angefochtenen Entscheidung vorbehalten wurde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 150 FamFG.

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