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AG Wismar · Urteil vom 10. Dezember 2012 · Az. 2 C 371/11

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    AG Wismar

  • Datum:

    10. Dezember 2012

  • Aktenzeichen:

    2 C 371/11

  • Typ:

    Urteil

  • Fundstelle:

    openJur 2013, 2769

  • Verfahrensgang:

Zum Recht des Telefonkunden zur fristlosen Kündigung infolge eines Umzugs, wenn der Telefonanbieter nicht in der Lage (entgegen BGH, openJur 2010, 10559) oder willens ist, Leistungen am neuen Wohnort zu erbringen.

Tenor

1.

Die Klage wird abgewiesen.

2.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird abgesehen gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO.

Gründe

Die Klägerin hat keinen Zahlungsanspruch aus einem Telefondienstvertrag für den Rechnungszeitraum ab 10.11.2008, denn der Beklagte hat wirksam mit Schreiben vom 10.10.2008 das Vertragsverhältnis fristlos gekündigt.

Der Beklagte war bei dem gegebenen Dauerschuldverhältnis jedenfalls gemäß § 314 BGB zur fristlosen Kündigung berechtigt, denn infolge des Umzuges war ihm ein Festhalten am bestehenden Vertrag nicht zuzumuten. Hinzu kommt, dass die darlegungsbelastete Klägerin - auch auf richterlichen Hinweis hin - nicht hinreichend dargelegt hat, dass sie auch am neuen Wohnort tatsächlich in der Lage gewesen ist, jedenfalls "normale" Telefondienstleistungen zur Verfügung zu stellen, was unter den Parteien streitig ist. In diesem Zusammenhang kann offen bleiben, ob der Beklagte rechtzeitig Einwendungen gegen mögliche Rechnungen vorgetragen hat oder nicht, denn auch ohne Prüfung dieser Einwendungen ist es der Klägerin möglich, darzulegen und ggfs. zu beweisen, dass sie prinzipiell, also auch dem Grunde nach, bereit war, am neuen Wohnort Telefondienstleistungen - in welcher Form auch immer - zu erbringen. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin kann nämlich auch ein Umzug dann einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen, wenn die Klägerin als Anbieter nicht in der Lage oder willens ist, Leistungen am neuen Umzugsort zu erbringen. Wichtigere Gründe als derjenige eines Umzugs sind im Übrigen kaum vorstellbar. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Annahme eines Kündigungsgrundes in dieser Form berechtigte Interessen der Klägerin an einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht hinreichend berücksichtigt, denn der Klägerin ist es an sich möglich, auch am neuen Wohnort unter Abänderung des Altvertrages ihre Leistungen zu erbringen und Gegenleistungen einzufordern. Die wohl nur ausnahmsweise gegebene Situation, dass Telefondienstleistungen, die nicht unbedingt in der Bereitstellung eines DSL-Anschlusses liegen müssen, am neuen Umzugsort nicht erbringbar sind, ist nur ausnahmsweise denkbar. Kommt unter diesen Gesichtspunkten eine fristlose Kündigung in Betracht, sind hierbei überwiegende, entgegenstehende Interessen der Klägerin als Großanbieter nicht erkennbar.

Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

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